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Innensenator schiebt schwangere Roma Frauen ab


Historische Verantwortung versagt - Pressemitteilung vom 17.10.2003

Die Berliner Auslnderbehrde hat am Mittwoch 15.10.03 die schwangere Roma Frau N. nach Belgrad abgeschoben. Frau N. wurde trotz ihrer Schwangerschaft mehr als zwei Monate in Berliner Abschiebehaft festgehalten. Sie ist in der 27. Schwangerschaftswoche und musste whrend der Haft wegen Beschwerden in Folge der Schwangerschaft mehrfach im Krankenhaus behandelt werden. Darber hinaus leidet sie an einer Ohrenerkrankung. Trotzdem hat der Polizeirztliche Dienst sie fr haft- und flugfhig erklrt.

Die Haft, die drohende Abschiebung und die Trennung von ihren beiden in Berlin lebenden Shnen im Alter von sechs und elf Jahren waren sehr belastend fr sie.

Frau N. lebte bereits seit 1991 in Deutschland. Obwohl der Vater ihres ungeborenen Kindes Deutscher ist und seine Vaterschaftsanerkennung vorliegt wurde die Abschiebung vollzogen. Die beantragte Heirat war bisher nicht mglich, da die dafr im August beantragte Genehmigung vom Berliner Kammergericht bislang nicht bearbeitet wurde.

Frau N. hat weder soziale Bindungen in Serbien noch finanzielle Mittel, um zu berleben, von den Kosten fr die Geburt und die Versorgung des Neugeborenen vllig zu schweigen.

Die Berliner Auslnderbehrde hat am Donnerstag 16.10.03 auch die schwangere Roma Frau S. zusammen mit ihren vier Kindern nach Sarajewo abgeschoben. Frau S. wurde seit 07.10.03 in Berliner Abschiebehaft festgehalten. Auch Frau S. musste whrend ihrer Inhaftierung wegen Beschwerden im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft (14. Woche) zeitweise stationr ins Krankenhaus aufgenommen werden. Frau S. lebte in Berlin mit ihrem 5jhrigen Sohn und ihrem deutschen Ehemann zusammen, ihre anderen Kinder lebten bei Verwandten. Die Auslnderbehrde wirft ihr eine "Scheinehe" vor. ber eine vergangene Woche beim Berliner Petitionsausschuss eingereichte Petition ist noch nicht entschieden.

Frau S. lebte ebenfalls bereits seit 1991 in Deutschland.

  • Beide Frauen sind aufgrund ihres Schwangerschaft, des langjhrigen Aufenthalts in Berlin, der Zugehrigkeit zur Volksgruppe der Roma sowie ihrer Partnerschaft bzw. Ehe mit Deutschen zweifellos besondere Hrteflle. Beide Schicksale hneln sich. Alle einer vernnftigen Ermessensabwgung zugnglichen Argumente sprechen gegen die Vorgehensweise der Auslnderbehrde und des Berliner Innensenators. Nach dem Auslndergesetz besteht in solchen Fllen die Mglichkeit des Verzichts auf Abschiebehaft und der Erteilung einer Duldung aus humanitren Grnden bis zum Zeitpunkt der Geburt ( 55 Abs. 3 AuslG). Mit der Geburt muss der Mutter eines deutschen Kindes dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden ( 23 AuslG).
  • Schwangere Frauen sollten grundstzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden. Wir gehen davon aus, dass in beiden Fllen eine unabhngige medizinische Begutachtung die Haftunfhigkeit der Schwangeren besttigt htte. Die Berliner Gewahrsamsordnung bestimmt allerdings, dass die "Beurteilung und Entscheidung ber die Verwahr- und Reisefhigkeit" der Abschiebehftlinge ausschlielich dem polizeirztlichen Dienst obliegt. Der Flchtlingsrat sieht hierin einen Interessenkonflikt der fr die medizinische Behandlung Inhaftierter ebenso wie den Vollzug von Abschiebungen verantwortlichen Polizeirzte, der eine unabhngige medizinische Begutachtung unmglich macht.
  • Beide Kinder haben deutsche Vter, so dass ab Geburt ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt fr die Mutter und das deutsche Kind besteht. Es erscheint unverstndlich, ja zynisch, dass dennoch die Abschiebungen vollzogen wurden, obwohl in wenigen Monaten die Geburt stattfinden wird und die Mtter mit ihren Kindern dann ohnehin wieder einreisen drfen.
  • Beide Frauen waren whrend ihrer Haft von ihren bereits hier lebenden Kindern getrennt, beide haben Kinder unter sieben Jahren. Die Weisung des Berliner Innensenators besagt, dass Mtter und alleinerziehende Vter mit Kindern vor Vollendung des 7. Lebensjahres nicht inhaftiert werden drfen. Dies gilt allerdings nicht in Fllen, in denen sich die Betroffenen bereits mehrfach der Abschiebung entzogen haben. Beiden Frauen wird dies zwar vorgeworfen, trotzdem htte nach Ansicht des Flchtlingsrates aus humanitren Grnden eine Inhaftierung unterbleiben mssen. Im Falle von Frau N hat Innensenator Krting jedoch erklrt, "...muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Veranlassung sehe, Frau N. aus dem Abschiebegewahrsam zu entlassen oder ihre geplante Abschiebung, die ohne ihre Kinder durchgefhrt werden soll, auszusetzen."
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 26.09.2002 vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung aufgrund der Ermordung hunderttausender Roma whrend des Nationalsozialismus eine Initiative fr eine humanitre "Bleiberechtsregelung fr Roma" (Drs. 15/353) beschlossen. Im Mrz 2003 hatte der Innensenator gegenber Kirchen, dem Diakonischen Werk und dem Berliner Flchtlingsrat zugesagt, vor dem Hintergrund dieser historischen Verantwortung eine Einzelfallprfung durchzufhren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitren Grnden zu prfen.
  • Beide Roma-Frauen lebten seit 1991 in Deutschland, haben hier Kinder und sollten nach Auffassung des Berliner Flchtlingsrates bereits deshalb ein dauerhaft gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten. Hinzu kommen vorliegend die durch die Inhaftierung und zwangsweise Abschiebung von den Berliner Behrden bewusst in Kauf genommene Gefhrdung der Schwangerschaft sowie die Tatsache, dass in beiden Fllen die erwarteten Kinder Deutsche sind, weshalb ihre Mtter mit der Geburt ohnehin eine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Beide Frauen waren in Berlin gut integriert, hatten soziale Bindungen, whrend dies in ihren Herkunftslndern - zumal fr Roma - keineswegs der Fall ist.

Flchtlingsrat Berlin
17.10.2003




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