Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Roma demonstrieren vor SPD-Koalitionsparteitag für Bleiberecht


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 18. Oktober 2002

Flchtlingsrat Berlin untersttzt Forderungen der Roma-Flchtlinge fr ein Bleiberecht

Kundgebung gegen drohende Abschiebung nach Jugoslawien


Am Sonntag, den 20. Oktober 2002 werden mehrere hundert Roma-Flchtlinge aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo anlsslich des SPD-Bundesparteitags von 11.00 – 14.00 Uhr vor dem ESTREL-Hotel in Berlin-Neuklln (Sonnenallee 225, Ecke Ziegrastr, S-Bahn Sonnenallee) fr ein gesichertes Bleiberecht demonstrieren.

Seit dem 27. April 2002 demonstrieren 500 Roma-Flchtlinge aus Jugoslawien und dem Kosovo in einem beispiellosen Protestzug ein dauerhaftes Bleiberecht. Trotz teils ber zehnjhrigen Aufenthalts mit ihren Familien in Deutschland besitzen die Roma nur Bescheinigungen ber ihre "Duldung", womit ihnen in der Regel eine Arbeitserlaubnis und damit auch eine Aufenthaltserlaubnis nach den bisherigen Altfallregelungen fr langjhrig hier lebende Flchtlinge verwehrt wurde. Anfang Juni machten sie bei ihrer ersten Protestaktion in Berlin ihre Forderungen ffentlich. Seit vier Monaten leben sie in einem Protestcamp in Dsseldorf.

Der Flchtlingsrat Berlin untersttzt in diesem Zusammenhang die Kampagne "Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht" von PRO ASYL fr eine bundesweite Bleiberechtsregelung fr alle Flchtlinge, die als Familien mit Kindern mehr als 3 Jahre bzw. als Alleinstehende lnger als 5 Jahre mit Kettenduldungen hier leben. Die Bleiberechtskampagne wird bundesweit von Flchtlingsrten, Wohlfahrtsverbnden und Kirchen untersttzt.

Die Roma-Flchtlinge wehren sich gegen die drohende Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo, die nach Unterzeichnung eines neuen Rckfhrungsabkommens zwischen den Innenministern der BRD und der BR Jugoslawien am 16.09.02 noch beschleunigt werden soll. Auch in Berlin wurden langjhrig hier lebende Romafamilien zur Ausreise aufgefordert und teilweise bereits abgeschoben. In Berlin leben 15000 geduldete Flchtlinge aus Bosnien, Kosovo und Serbien/Montenegro, die Mehrzahl von ihnen sind Roma.

Die Abschiebungen werden der Lage der Roma in Serbien, Montenegro, Bsonien und dem Kosovo in keiner Weise gerecht. Roma leben dort unter zumeist erbrmlichen Umstnden unterhalb eines menschenwrdigen Niveaus. Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und amnesty international stimmen darin berein, dass Roma in der BR Jugoslawien, im Kosovo und in Bosnien keinen ausreichenden Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Rechtschutz haben Opfer rassistischer Gewalttaten und Diskriminierungen werden und im Kosovo nur in militrisch geschtzten Enklaven leben knnen.

Die Roma-Familien haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen hier geboren, fhlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Sie sprechen deutsch und romanes, aber kein serbokroatisch oder albanisch. Eine Abschiebung wrde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurckzustoen.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert die Bundesregierung erneut auf, noch vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2003 eine grozgige und wirksame bundesweite Bleiberechtsregelung fr geduldete Flchtlinge zu ermglichen, die das Recht auf Arbeit erst gewhrt, statt es vorauszusetzen.

Der Flchtlingsrat hatte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Briefe an die Berliner Bundestagsabgeordneten und an die innenpolitischen Sprecher der SPD mit der Bitte um Untersttzung einer solchen Bleiberechtsreglung geschickt. Die nunmehr vorliegende Koalitionsvereinbarung ergeht sich im Bereich Flchtlings- und Migrationspolitik in Allgemeinpltzen, zhlt Manahmen auf die im Zuwanderungsgesetz bereits geregelt sind und mndet der Aussage, dass "die Ausreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent durchgesetzt wird". Im Unterschied zur Koalitionsvereinbarung von 1998 ist keine Aussage zur Notwendigkeit einer Bleiberechts- bzw. Altfallregelung enthalten.

Nun liegt es am SPD-Bundesparteitag, hierzu Stellung zu nehmen und entsprechend initiativ zu werden. Mit der Befrwortung einer wirksamen, bundesweiten Bleiberechtsregelung auch fr langjhrig geduldete Roma Flchtlinge in der Bundesrepublik wrden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages nicht zuletzt auch der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf die Ermordung von ber 500.000 Roma und Sinti in Deutschland und Osteuropa durch die Nazis gerecht werden.

Der Flchtlingsrat Berlin begrt den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.09.02 zu einer Initiative des Innensenators fr ein Bleiberecht fr Roma auf Bundesebene. Diese muss auf Landesebenevon einem sofortigen Abschiebestopp begleitet werden.


Flchtlingsrat Berlin
18. Oktober 2002


fr Nachfragen zur Roma-Aktion:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880

Infos zur Roma-Protestkarawane fr ein Bleiberecht in Dsseldorf

Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:
Appell: Roma und Ashkali aus dem Kosovo weiter Schutz gewhren!
Sinti und Roma - Basisfakten im berblick




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