Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Weltkindertag am 20. September


Presseerklrung mit National Coalition, PRO ASYL und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjhrige Flchtlinge zum Weltkindertag 2002

Scharfe Kritik von National Coalition, PRO ASYL, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjhrige Flchtlinge und dem Flchtlingsrat Berlin
Rcknahme der Vorbehalte ins 100 Tage Programm jeder neuen Bundesregierung

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2002 fordern die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flchtlingsrat Berlin e. V. die Bundesregierung mit Nachdruck zur vorbehaltlosen Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention und zur Rcknahme der bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte auf. Die Bundesregierung hat erst beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekndigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist u.a. auch die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurckzunehmen.

Dr. Jrg Maywald, stellv. Sprecher der National Coalition, einem Netzwerk von 100 Nichtregierungsorganisationen unter Rechtstrgerschaft der Arbeitsgemeinschaft fr Jugendhilfe, erklrte: "Die Aufrechterhaltung des Vorbehalts fhrt dazu, dass internationale Standards fr Flchtlingskinder in Deutschland immer noch nicht gelten. Das hat fr sie einschneidende negative Folgen: So werden sie bereits mit 16 Jahren nach dem deutschen Auslnderrecht verfahrensmndig; sie knnen in Abschiebegefngnissen inhaftiert werden; Flchtlingskinder unterliegen mit ihren Familien auch dem Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Bestimmungen; damit sind Gefahren von Mangelernhrung, unzureichender medizinischer Versorgung, Ausgrenzung im Erziehungs- und Ausbildungsbereich und Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben verbunden. All dies widerspricht diametral den Artikeln 2 und 3 der UN-Kinderrechtskonvention, in denen ein Nichtdiskriminierungsgebot und der Vorrang des Kindeswohls festgelegt sind."

Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft fr Flchtlinge, PRO ASYL, bte scharfe Kritik am Umgang der deutschen Politik mit den Problemen von Kinderflchtlingen: "Dass das Parlament trotz dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarfs, trotz dreifacher Aufforderung des deutschen Bundestages, und trotz positiver Entscheidung des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode noch immer keinen Fortschritt bei der Durchsetzung der vlkerrechtlichen Bestimmungen fr Flchtlingskinder verzeichnen konnte, ist fr die Parteien insgesamt ein Armutszeugnis. Es ist aber vor allem auch Ausdruck des eklatanten politischen Versagens und der Missachtung des Parlaments durch den zustndigen Bundesinnenminister Otto Schily, der sich dem demokratischen Willen und den Aufforderungen der Volksvertretung versperrte und ihre Entscheidungen konterkarierte". Der neuerliche Vorsto des Landes Bayern im Rechtsausschuss zur Verfestigung der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention treibe diesen kinderfeindlichen und vlkerrechtswidrigen Kurs auf die Spitze. "Wer Flchtlingskindern ihnen zustehende Rechte verweigert oder noch weiter einschrnken will, dessen Integrationsversprechen sind unglaubwrdig. Wahlkampf auf Kosten von Kindern zu fhren, ist unertrglich" so Kauffmann.

Albert Riedelsheimer, Sprecher des Bundesfachverbandes UMF, nannte die Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 6. September, die Vorbehalte nicht zurckzunehmen "einen herben Rckschlag, bei dem Versuch, die berfllige Umsetzung der entsprechenden Bundestagsbeschlsse voranzutreiben". Wie notwendig die Verwirklichung von Kinderrechten ist, machen skandalse Entwicklungen in diesem Jahr deutlich: in Hamburg finden willkrliche Altersfestsetzungen von Minderjhrigen mit fatalen Folgen statt; in Berlin sitzen weiterhin Flchtlingskinder ohne Eltern in Abschiebehaft; in Bayern droht Minderjhrigen im Rahmen des Dubliner bereinkommens die Kettenabschiebung nach Afghanistan; Hamburg plant die Errichtung des ersten Abschiebegefngnisses fr Flchtlingskinder in Deutschland. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges. Das Festhalten an den Vorbehalten bezeichnete Riedelsheimer als "kinderrechtspolitischen Skandal".

Der Vertreter des Flchtlingsrates Berlin Siegfried Pppel und die Vertreter der anderen Organisationen kndigten verstrkte Initiativen und Aktionen zur Durchsetzung der Kinderrechtskonvention und zur Rcknahme der Vorbehalte durch die Kinder - Menschenrechts- und Flchtlingsorganisationen in der neuen Legislaturperiode an: "Die Rcknahme der Vorbehalte bleibt auf der politischen Tagesordnung und gehrt in das 100 Tage Programm jeder neuen Bundesregierung", so Dr. Jrg Maywald abschlieend.




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312