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BRD und BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 16. September 2002

Innenminister der BRD und der BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung jugoslawischer Flchtlinge - Protestdemonstration von Roma-Flchtlingen vor dem Bundesinnenministerium - Flchtlingsrat fordert grozgige Bleiberechtsregelung


Ein gegenber dem 1996 mit Milosevic vereinbartem deutsch-jugoslawischen Rckbernahmeabkommen offenbar erheblich verschrftes neues Abschiebeabkommen mit "modernen Rckbernahmestandards", die "die Rckfhrung erheblich beschleunigen" und "die Arbeit der Auslnderbehrden deutlich erleichtern" sollen, haben heute Innenminister Schily und der jugoslawische Innenminister Zivkovic in Berlin unterzeichnet (vgl. Presseerklrung Schilys vom 16.09.02).

Der Konvoi des jugoslawischen Innenministers Zivkovic traf um 10 Uhr am Bundesinnenministerium ein, wo er von 200 gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma bereits erwartet wurde. Die Roma waren mit Bussen aus Dsseldorf angereist, wo sie bereits seit Monaten gegen ihre drohende Abschiebung protestieren (siehe dazu auch die Infos unter http://www.krit.de/roma und http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/roma_ddorf.html ).

PRO ASYL, die Flchtlingsrte Berlin und NRW und zahlreiche Prominente untersttzen die Protestaktion - vgl. auch Presseerklrung PRO ASYL v. 16.08.02 . Die Roma, die teilweise schon seit ber 10 Jahren in Deutschland leben, waren wie andere Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von allen bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen worden. Ein Bleiberecht erhielt nur, wer ein mehrjhriges Arbeitsverhltnis nachweisen konnte, was in vielen Regionen angesichts von den Behrden pauschal verweigerter Arbeitserlaubnisse nicht mglich war.

Von den 233.000 in Deutschland mit einer "Duldung" lebenden Auslndern kommen allein 103.000 aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, etwa 70 - 80.000 davon drften Roma sein. Die Mehrzahl dieser Flchtlinge lebt seit mehr als 8 Jahren in Deutschland, viele schon ber 10 Jahre (genaue Zahlen siehe Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der so genannten Altfallregelungen fr Flchtlinge 1999 und 2001 in den Bundeslndern, Bundestagsdrucksache 14/9916 - dabei ist zu beachten, dass zu den noch nicht so lange hier lebenden auch hier geborene Kinder entsprechenden Alters zhlen).

Angesichts dessen, dass das Abkommen vor allem die Abschiebung von Roma zum Inhalt hat, die bereits langjhrig als Kriegsflchtlinge in Deutschland leben, und dass in Jugoslawien die rassistische Unterdrckung und Ausgrenzung der Roma anhlt, es fr Roma nach wie vor faktisch keine soziale Existenzmglichkeit gibt, Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Rechtsschutz fehlt bzw. verweigert wird, grenzt es an Volksverhetzung, wenn Bundesinnenminister Schily die von dem Abkommen Betroffenen lediglich als "illegale Migranten aus der Balkanregion" definiert.

Nicht zuletzt die angesichts von mehr als 500.000 von den Nazis in Deutschland und Osteuropa ermordeter Roma und Sinti besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenber den Roma gebietet es, nicht die Abschiebung zu bescheunigen, sondern stattdessen endlich eine grozgige und wirksame Bleiberechtsregelung zu schaffen, die anstelle von nur fr wenige Wochen geltenden Duldungsbescheinigungen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltstitel und auch das Recht beinhaltet, eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen sowie Integrationsleistungen wie Ausbildungs-, Sprach- und Arbeitsfrderung, Kinder- und Erziehungsgeld zu erhalten.

Zur Notwendigkeit einer grozgigen Bleiberechtsregelung und zu den Hintergrnden der seit Monaten andauernden Proteste der aus Jugoslawien stammenden Roma-Flchtlinge siehe auch die Presseerklrungen und die weiteren links und Infos des Flchtlingsrats Berlin unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/presseerklaerungen.php#47

Flchtlingsrat Berlin
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Berlin, 16.09.2002




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