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Cash — No Chips, FR Berlin fordert Abschaffung der Chipkarte


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 28. Juni 2002

siehe auch

Am 30. Juni 2002 wird der Vertrag des Landes Berlin mit der Firma SODEXHO zur Anwendung der Chipkarte (Infracard) als Leistungsform fr ca. 3000 Asylbewerber um ein weiteres Jahr verlngert. Somit knnen die betroffenen Flchtlinge auch knftig mit der von dem franzsischen Unternehmen geschaffenen Chipkarte nur in ausgewhlten (ca. 80 Geschften) in Berlin einkaufen. Die Geschfte liegen meist nicht in der Nhe der Wohnheime gelegen und sind nur mit den ffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Flchtlinge knnen mit der Chipkarte nicht in den Genuss von Sonderangeboten kommen oder Schulmaterial fr ihre Kinder kaufen, ganz zu schweigen von Anwaltsgebhren, die fr die Vertretung in Asylverfahren notwendig sind.

Die betroffenen Flchtlinge verfgen letztlich nur ber den absurd niedrigen Betrag von 1,33 EURO /Person/Tag. Von diesem Betrag mssen groe Teile fr Fahrgeld zum Einkaufen aufgewendet werden, denn Flchtlinge erhalten - anders als deutsche Sozialhilfeempfnger - auf grund einer Vorgabe der Senatssozialverwaltung auch keine ermigte "Sozialkarte" fr die BVG.

Die ab 01. Juli 2002 vernderten Konditionen (u.a. Aufnahme eines Ladens der Lebensmittelkette "Real) hlt der Flchtlingsrat nicht fr ausreichend. Niedrigpreislden wie "Aldi", "Penny" und "Lidl" sind fr die Flchtlinge weiter nicht zugnglich.

Durch die Abschaffung der Chipkarte wren angesichts der gegenwrtigen Haushaltslage wichtige Einspareffekte fr den Senat zu erzielen. Fr den Flchtlingsrat Berlin reduziert sich die Gewhrung von Sachleistungen an Flchtlinge allerdings nicht nur auf die Kostenfrage. Vielmehr betrachtet der Flchtlingsrat das Chipkartensystem als eine alltgliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Flchtlingen, die es zu beenden gilt.

Der Flchtlingsrat Berlin ruft gemeinsam mit der Initiative gegen das Chipkartensystem zu einem antirassistischen Einkauf am Freitag, 28. Juni 2002 um 17.00 Uhr vor dem "BOLLE Markt in der Potsdamer Strasse 128 (Berlin-Schneberg) auf. Beide Organisationen werden ber ihr Anliegen informieren und Flchtlingen praktische Untersttzung erweisen.

Mit dem antirassistischen Einkauf beginnt faktisch eine Aktionswoche gegen das Chipkartensystem in Berlin. Am 29. Juni 2002 findet ab 17.00 Uhr das diesjhrige Sommerfest des Flchtlingsrates unter dem Motto "Cash No Chips statt. Ort: WeGe ins Leben, Clayallee 92, Berlin-Zehlendorf. Auf dem Sommerfest werden die Auswirkungen der Ausgrenzung von Flchtlingen durch die die Chipkarte thematisiert werden.

Fr Freitag, 05. Juli 2002 ruft die Initiative gegen das Chipkartensystem zu einem Antirassistischen Aktionstag auf. Auf einer Protestkundgebung um 11 Uhr vor der Senatsverwaltung fr Gesundheit und Soziales in der Oranienstr 106 in Berlin-Kreuzberg soll der Senatorin, Frau Knake-Werner, die "Antirassistische Rote Karte verliehen werden.

Der Flchtlingsrat hofft, dass die ffentlichen Proteste zur Abschaffung des Chipkartensystems fhren. Dafr bietet der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Zustimmung des Landes Berlin zum Zuwanderungsgesetz (Mrz 2002) eine tragfhige Grundlage, da dieser die bisherige Gewhrung von Sachleistungen auf den Prfstand stellt. Mit der Abschaffung der Chipkarte kann auch wichtiges politisches Signal in Richtung der Bezirke gegeben werden, die fr den greren Teil der in Berlin lebenden Flchtlinge zustndig sind. Der bereits von der Senatorin bekundete politische Wille zur Abschaffung der Chipkarte sollte mglichst bald praktische Auswirkungen zeigen.

Berlin, 28. Juni 2002
Flchtlingsrat Berlin




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