11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
24.08.10: Kundgebung vor der griechischen Botschaft
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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
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Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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26.06.10 Aktions-Kundgebung 'Residenzpflicht? Muss weg!' beim SPD-Landesparteitag
Presseinformation vom 23. Juni 2010
"Residenzpflicht? Muss weg!"
Aktions-Kundgebung anlässlich des SPD-Landesparteitags
(Für die Bildberichterstattung geeignet)
Samstag, 26. Juni 2010, 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr
Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz
Am kommenden Samstag trifft sich die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag. Auf der Tagesordnung steht die geplante Lockerung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg. Die Initiative gegen das Chipkartensystem sowie die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen aus diesem Anlass zu einer Aktions-Kundgebung auf.
Wir fordern: Die vollständige Aufhebung aller Beschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg sowie das eindeutige und unmissverständliche Engagement beider Landesregierungen für die bundesweite, ersatzlose Abschaffung der Residenzpflicht.
Seit langem kündigt die Berliner Regierungskoalition die Lockerung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg an. Dabei nahm die SPD bisher vor allem die Rolle des Zögerers ein. Rechtzeitig zum Landesparteitag der SPD will Berlins Innensenator Körting ein Maßnahmenpaket vorstellen, das er gemeinsam mit Brandenburg umsetzen will. Der genaue Inhalt des Pakets ist uns noch nicht bekannt, offenbar soll es zumindest eine großzügigere Erlaubnispraxis für Reisen ins jeweils andere Bundesland geben. Außerdem wollen Berlin und Brandenburg im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Residenzpflicht einbringen.
Zu befürchten steht jedoch, dass
- die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg auch weiterhin großen Handlungsspielraum haben werden, Erlaubnisse für Reisen zu erteilen oder zu versagen.
- die Berliner Behörden auch künftig 10 Euro Gebühr für jede Verlassenserlaubnis erheben werden – ein immenser Betrag angesichts des auf 224 Euro gekürzten Regelsatzes, der den Betroffenen nach dem AsylbLG monatlich zur Verfügung steht.
- die angekündigte Bundesratsinitiative lediglich auf eine Erweiterung des Handlungsspielraums der Länder abstellt, am Grundsatz der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete aber festhält.
Mit der Aktions-Kundgebung möchten wir die Dringlichkeit dieser Forderung unterstreichen und durch „kreative Verschönerungen“ des öffentlichen Raums vor dem Kongresszentrum wahrnehmbar machen.
