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Zum Abschluss der Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Presseinformation vom 17. Mai 2010
"Nach der Ankunft der letzten irakischen Flüchtlinge – Chancen und Perspektiven für ein künftiges großzügiges Aufnahmeprogramm“
Informationsveranstaltung: 19. Mai, 18.00 - 20.00 Uhr
Berliner Missionswerk, Raum 1203, Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin
Mit der Ankunft der letzten von insgesamt 2.500 Flüchtlingen am 27. April ist das bundesweite Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien abgeschlossen. Auch in Berlin sind die letzten vier des aufzunehmenden Kontingents von 125 Flüchtlingen mittlerweile angekommen. Zeit um Bilanz zu ziehen, aber auch um über eine Weiterentwicklung des Aufnahmeprogramms nachzudenken.
Die Berliner Save-me!-Kampagne lädt daher ein zu einer Informationsveranstaltung mit
VertreterInnen des Verbandes für Interkulturelle Arbeit (VIA Berlin-Brandenburg, Büro Marienfelde), Hanns Thomä, Migrationsbeauftragter der Landeskirche (EKBO), Norbert Trosien, UNHCR Berlin, Mitglieder des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin und VertreterInnen der Save-me!-Kampagne.
Im Mittelpunkt stehen die Auswertung des Aufnahmeverfahrens – vom Auswahlprozess, über die Einreise bis zu den ersten Integrationsschritten am Zielort – und gleichzeitig die Diskussion über ein weiteres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Denn angesichts der über zwei Millionen irakischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und weltweit 40.000.000 Menschen auf der Flucht bleibt die Aufnahme von 2.500 Irakern ein Tropfen auf den heißen Stein.
„Flüchtlingsschutz darf sich nicht in singulären Aktionen erschöpfen. Darum fordern wir in Überein-stimmung mit dem UNHCR ein Resettlement-Programm, mit dem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, jährlich ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem muss die Bundesregierung im Fall akuter Bedrohungssituationen Menschen aus Krisengebieten schnell und unbürokratisch in ein Aufnahme-Programm integrieren“, sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat.
Ramin Schirazi, Sprecher der Berliner Save-me!-Kampagne ergänzt: „Entscheidend bei einem
Resettlement-Programm ist, dass die aufgenommen Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und einen uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug haben. Dies ist bei den bisher aufgenommen Flüchtlinge aus dem Irak nicht der Fall: Sie haben lediglich eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und unterliegen der restriktiven ausländerrechtlichen Regelung der Familienzusammenführung.“
Gegenwärtig verweigert sich die Bundesregierung noch gegenüber einem großzügigen Neuansiedlungs-Programm. Sogar in besonders gelagerten Einzelfällen tut sie sich schwer, Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen. Seit Monaten setzen sich Menschenrechtler beispielsweise dafür ein, dass die Bundesrepublik Mitglieder der Oppositionsbewegung aus dem Iran aufnimmt. Doch die Regierung kann sich nicht einmal zur Aufnahme von 80 besonders gefährdeten Personen durchringen.
Kontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de , Tel: 030 24344 5762
www.save.me-berlin.de
