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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
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Residenzpflicht abschaffen – staatliche Diskriminierung beenden!
Presseerklärung Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg zum Tag des Flüchtlings - 20. Juni 2009
Am 02. Juli, um 20 Uhr, informieren die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg gemeinsam mit Beate Selders, Soziologin und Autorin der Broschüre „Keine Bewegung! Die 'Residenzpflicht' für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“*, über die gesetzliche Grundlage der Residenzpflicht und deren gesellschaftliche Folgewirkungen. Die Veranstaltung bietet Raum zur Diskussion über ein zivilgesellschaftliches Engagement zur Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterstützung betroffener Flüchtlinge.
Für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge existieren in Deutschland an alltäglichen Orten unsichtbare Grenzen. Sie dürfen sich z.B. aufgrund der sogenannten "Residenzpflicht" nur innerhalb eines ihnen zugewiesenen Bereiches bewegen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, in Flüchtlingsheimen und -lagern oft am Rande oder außerhalb von Siedlungsgebieten zu wohnen. Gutscheinsysteme statt Bargeldleistungen, aber auch Personenkontrollen von als "fremd" wahrgenommenen Menschen an Bahnhöfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlingen und tragen zur gesellschaftlichen Isolation bei.
Die seit 1982 gesetzlich verankerte Residenzpflicht ist ein europaweit einmaliges Instrument der Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und als staatlich praktizierter Rassismus zu benennen.
Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern – gerade im Wahljahr 2009 – ihre Abschaffung.
AUSSTELLUNG "RESIDENZPFLICHT -INVISIBLE BORDERS"
Eröffnung: 18. Juni, 19.30 Uhr
19. Juni bis 5. Juli 2009, Raumerweiterungshalle Berlin (Markgrafendamm 24, S-Bhf. Ostkreuz) montags bis freitags 14 bis 20 Uhr, samstags und sonntags 12 bis 20 Uhr (freier Eintritt).
Philipp Kuebart dokumentiert anhand von Modellen, Plänen, Texten, Fotografien und Kurzfilmen die
produzierte Geografie mehrfacher Einsperrung und Ausgrenzung. Gleichzeitig umfasst die Ausstellung die dadurch veränderte Raumwahrnehmung für Flüchtlinge wie aber auch deren Strategien des Widerstands.
Die Ausstellung wird begleitet von mehreren themenbezogenen Veranstaltungen.
Weitere Informationen zur Ausstellung und Veranstaltungsprogramm : www.invisibleborders.de
*Beate Selders „Keine Bewegung! Die 'Residenzpflicht' für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“ Herausgeber:
Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistische Union, 144 Seiten, Eigenverlag, Berlin 2009, ISBN: 978-3-930416-257, Preis: 5,-€ plus Versandkosten
Flüchtlingsrat Berlin
Tel.: 030/24344-5762 Fax: -5763
Tel.: 030/24344-5762 Fax: -5763
mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
web: www.fluechtlingsrat-berlin.de
Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel./ Fax: 0331/ 71 64 99
mail: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
web: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Berlin und Potsdam, 17. Juni 2009
