11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
24.08.10: Kundgebung vor der griechischen Botschaft
20 Jahre Berliner Härtefallkommission
Landessozialgericht NRW: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Mo 22.09.08 um 19 Uhr Podiumsdiskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen -
Save me Berlin! Sagt Berlin ja?
Mo 22.09.2008 um 19 bis ca. 21 Uhr in der Heilig Kreuz Kirche, Zossener Str 65 Ecke Blücherstr, Berlin-Kreuzberg, U-Bahn Hallesches Tor oder Gneisenaustr.
Auf dem Podium:
Dr. Ehrhart Körting, Berliner Innensenator
Dr. Gottfried Köfner, Leiter der UNHCR-Vertretung in Deutschland, Österreich und Tschechien
Andrea Kothen, PRO ASYL
Dr. Otmar Oehring, Irak-Experte, Internationales Katholisches Missionswerk missio e.V.
Der Flüchtlingsrat Berlin lädt im Rahmen der Interkulturellen Woche zu einer Podiumsdiskussion zur Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein.
Bei der nach dem Vorbild Münchens in Berlin und anderen Städten laufenden Kampagne www.save-me-berlin.de geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus prekären Situationen im Ausland nach Deutschland (Resettlement). Wir fordern dabei über die Aufnahme in den Nachbarländern Syrien und Jordanien gestrandeter Flüchtlinge aus dem Irak hinaus auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Krisenregionen der Welt. Wir fordern dazu nach dem Vorbild anderer Länder ein dauerhaftes bundesdeutsches Programm zur Flüchtlingsaufnahme und einen dauerhaft sicheren, sozial voll integrierten Aufenthaltsstatus. Die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden. Berlin und die bundesdeutsche Politik müssen jetzt die Flüchtlingsaufnahme ermöglichen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak wäre dabei erst einmal ein Anfang.
Am 25. und 26. September 2008 beraten die Innenminister der EU erneut über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für Resettlement-Programme auch auf EU-Ebene einzusetzen. Deutschland kann und darf aber auch unabhängig von EU-Entscheidungen Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung darf sich daher im Falle eines erneuten Aufschubs nicht hinter der EU verstecken, sondern muss nunmehr selbst handeln.
Hintergrundinfos
Deutschland darf nicht hinter seine Zusagen zurückfallen
Nahost-Experte Oehring zur am 25./26.09.08 anstehenden EU-Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge
domradio vom 14.09.2008
Missio fordert die Aufnahme und Integration von 30.000 Flüchtlingen aus dem Irak
Pressemitteilung Missio vom 21.04.2008
UNHCR zum Resettlement: Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern in der Bundesrepublik Deutschland
UNHCR-Stellungnahme vom 27.03.2008
CDU will Tausende verfolgter Iraker nach Deutschland holen
Spiegel online vom 28.05.2008
Aufnahmeprogramme für Irakflüchtlinge - Vertagung auf den St. Nimmerleinstag?
Der irakische Ministerpräsident ist die ungeeignete Auskunftsperson zur Sicherheitslage im Irak
Pressemitteilung PRO ASYL vom 24. Juli 2008
Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Die Flucht religiöser Minderheiten aus dem Irak - Eindrücke von einer Expertenreise in nahöstliche Zufluchtsländer im Oktober 2007
Zeitschrift für Ausländerrecht und -politik, Heft 11/2007
Kampagne save me - Flüchtlinge aufnehmen!
www.save-me-kampagne.de
