Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Weitere Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Urteil: Kleinkind wird nicht in DR Kongo abgeschoben

Das Verwaltungsgericht Kln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begrndet wird das Urteil mit einer extremen Gefhrdungslage fr das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhltnisse und die medizinische Versorgungslage.

Verwaltungsgericht Kln, Az.: 5 K 1426/02.A, Urteil vom 29.10. 2003: Feststellung des Vorliegens des 53 Abs. 6 Auslndergesetz (AuslG) bezglich der Demokratischen Republik Kongo.

Die Klgerin wrde unmittelbar nach ihrer Abschiebung in die DR Kongo in eine extreme Gefhrdungslage geraten, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern wrde ... Eine extreme Gefhrdungslage fr die Klgerin als Angehrige der gefhrdeten Gruppe in die DR Kongo zurckgefhrten Kleinkinder ergibt sich im Falle der Abschiebung aus der dort herrschenden desolaten wirtschaftlichen Situation und der allgemeinen schlechten Versorgungslage mit Lebensmitteln einerseits und aus der schlechten medizinischen Versorgungslage in Verbindung mit dem - zumal die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klgerin - Risiko, nach einer Einreise in die DR Kongo an Malaria zu erkranken, andererseits.




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