Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Flüchtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Jahresbilanz 2003 - Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2003)

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Ausländerbehörde und Bezirksämter
TAZ Berlin vom 02.01.2003

Der Flüchtlingsrat hat eine verhalten positive Bilanz der Asylpolitik in Berlin gezogen. Durch die Möglichkeit der Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen könnten Flüchtlinge nun ein selbstständigeres Leben führen, sagte Flüchtlingsberater Georg Classen am Mittwoch. Auch die Abkehr vom teuren Chipkartenprinzip und die Auszahlung von Bargeld stelle eine Verbesserung dar. Außerdem seien so Einsparungen im Landeshaushalt möglich geworden.

Positive Ansätze bescheinigte Classen auch der Ausländerpolitik der Innenverwaltung. Eine Bereitschaft zu Gesprächen sei klar zu erkennen, sagte Classen. Reformen würden jedoch durch die "Blockadehaltung" der Ausländerbehörde am Nöldnerplatz stark behindert. So werde etwa mit der Verweigerung von Aufenthaltsmöglichkeiten für bosnische Flüchtlinge die bundesweite Absicht für ein Bleiberecht "gezielt unterlaufen".

"Problembezirke" seien weiterhin Neukölln und Reinickendorf, die, "koste es, was es wolle", Asylbewerber aus politischen Gründen in Gemeinschaftsunterkünfte einwiesen "und dabei aufs Geld nicht achten", so Classen. Insbesondere in den Bezirken Mitte und Reinickendorf werde zudem Flüchtlingen häufig die Sozialhilfe verweigert.

Mit dieser "extrem restriktiven Praxis" sei Berlin bundesweit "sehr hart", kritisierte Classen. Verbesserungen seien hingegen in der Abschiebehaft erzielt worden. So seien die Hafttatbestände auf Landesebene eingeschränkt und die Zahl der Haftplätze von 350 auf 250 reduziert worden. Positiv sei auch die Abschaffung der Trennscheiben bei Besuchen der Inhaftierten.

Handlungsbedarf sieht Classen bei der Veränderung der Zuständigkeiten für Sozialarbeit und medizinische Versorgung in der Abschiebehaft. Die Zuständigkeit der Polizei erzeuge einen "Interessenkonflikt", der bis hin zu "Fast-Todesfällen" von Häftlingen führe. "Wenn Polizeisanitäter entscheiden, ob ein Arzt hinzugezogen wird, kann das nicht funktionieren."" EPD

taz Berlin lokal Nr. 7247 vom 2.1.2004, Seite 20, 67 Zeilen (Agentur)




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