Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Flüchtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Aktuelle Statistik zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Berlin

Ernüchternde Ergebnisse nach Auslaufen der Antragsfrist in Berlin

Nach einer Statistik der Senatsverwaltung für Inneres vom 07.06.07 wurden bisher 3.086 Anträge gestellt, 332 Aufenthaltserlaubnisse erteilt sowie 401 Ablehnungen ausgesprochen.
Nach dem Auslaufen der Antragsfrist wurden 51 Anträge gestellt. Nach der Verkürzung der Antragsfrist durch die Berliner Ausländerbehörde auf den 18.05.07 können diese Antragssteller keinen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten und unterliegen weiter der arbeitsmarktrechtlichen Vorrangprüfung. In anderen Bundesländern wie in Niedersachsen gilt eine längere Antragsfrist (30.09.07).
In 92 Fällen erfolgte bisher ein Ausschluss von der Bleiberechtsregelung wegen einer sogenannten Täuschung über die Identität bzw. dem „vorsätzlichen Hinauszögern“ der Aufenthaltsbeendigung. Das Beispiel von Nasima hat gezeigt, dass durch die „Sippenhaftung“ im Falle des Ausschlusses eines Familienmitgliedes auch die Kinder von der Abschiebung bedroht sind. Außerdem bleibt die Qualität der Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Identität von kurdischen Familien aus dem Libanon aus den türkischen Geburtenregistern gewonnen werden, zu hinterfragen.




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