Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

NEU ERSCHIENEN! 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2005)

Aus dem Inhalt: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble am 8.1.2006 mit der Ankündigung, "die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten Personen noch effektiver durchzusetzen". Die Hoffnung der meisten Flüchtlinge, die seit 10, 12 Jahren oder länger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft getretene so genannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat sich nicht erfüllt. Einerseits werden weiterhin Ketten-Duldungen ausgestellt. Eine Behördenmaßnahme, die die Menschen über Jahre hinweg in einen Wartezustand zwingt, der – abgesehen von der Beschneidung sozialer Rechte –durch die ständige Angst vor Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flüchtlinge. Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation auffällig, dass die Methoden der Abschiebebehörden immer brutaler werden. Es wird z. B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen Kliniken nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung weggeschleppt werden. Flüchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln genötigt. Minderjährige Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt. Noch "effektiver", wie Schäuble fordert, ist nicht mehr vorstellbar.“

Seit der polizeilichen und gewaltsamen Räumung des Hausprojektes YORCK59 (www.yorck59.net) mit seinen politischen und kulturellen Projekten am 6.6.05 und der Besetzung des Südflügels vom Haus Bethanien am 11.6.05 hat die Dokumentationsgruppe der Antirassistischen Initiative eine neue Adresse:
Antirassistische Initiative Berlin, Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Haus Bethanien, Südflügel
Kontakt: ari-berlin-dok@gmx.de
Tel.: 030/ 743 95 432 - Fax 030/ 627 05 905
www.anti-rar.de/doku/titel.htm






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