Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Landgericht Berlin: Minderjährigenschutz hat Vorrang vor Sicherung der Abschiebung

Landgericht Berlin 84 T 371/05 B, Beschluss v. 26.09.05:
Dem Minderjährigenschutz ist unbedingter Vorrang vor der Abschiebungshaft einzuräumen. Nur so kann die Gefahr psychischer Schäden auf ein Minimum reduziert werden. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung muss als milderes Mittel zumindest versucht werden, auch wenn die Ausländerbehörde ein Untertauchen des Jugendlichen befürchtet (vgl. KG Berlin vom 18.03.05). Der Betroffene war sofort zu entlassen.
Die noch mit Schreiben von Innensenator Körtung an den Flüchtlingsrat vom 12.09.05 vertetene Auffassung, zusätzlich zur Rechtsprechung des Kammergerichts dürften weitere Anforderungen an Minderjährige gestellt werden (Vorlage eines Tickets zur freiwilligen Ausreise und dergleichen), wenn auf Abschiebehaft verzichtet werden soll, hat sich somit als rechtswidrig erledigt.
Beschlüsse LG und KG Berlin zur Abschiebehaft für Minderjährige pdf 350 KB






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