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28.06.10: Öffentliche Anhörung zu Kosovo-Abschiebungen im Bundestag
Sachverständigenanhörung zur Abschiebung von Roma in den Kosovo im Innenausschuss des Deutschen BundestagsDer Innenausschuss des Bundestags führt am Montag 28.06.2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der grünen Bundestagsfraktion und der Linksfraktion zur Abschiebung von Minderheitenangehörigen (vor allem Roma) in den Kosovo durch.
Ort und Zeit:
Die Anhörung findet statt am
* Montag, den 28.6. 2010
* von 15 - 18 Uhr
* im Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, Konrad-Adenauer-Str. 1, 11011 Berlin
(gegenüber vom Bundeskanzleramt, DB/S-Bahn Hauptbahnhof, U-Bahn Bundestag).
Als Experten gehört werden voraussichtlich
* Dr. Christian Schwarz-Schilling
* Johannes Wedenig, Unicef Kosovo
* Stephan Dünnwald für PRO ASYL
* Sebastian Ludwig, Diakonisches Werk
* ein Vertreter des BAMF
* je ein "Rückführungsexperte" aus Niedersachsen und aus NRW
> Stellungnahmen der Sachverständigen als pdf
Anmeldung:
Interessierte Zuhörer müssen sich vorher anmelden beim Sekretariat des Innenausschuss mit Angabe von Namen und Geburtsdatum:
Email: innenausschuss@bundestag.de
Tel. 030 227 32858
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/index.jsp
Am der Eingangskontrolle ist ein Ausweisdokument vorzulegen.
> Einladung als pdf
Mehr Infos:
Stephan Dünnwald, PRO ASYL
Bericht zur Lage von aus Deutschland abgeschobenen Minderheiten im Kosovo
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovo_Bericht_2009.pdf
Oster-Appell: Abschiebungen in den Kosovo stoppen
Bilder aus dem Kosovo (August 2009)
http://www.proasyl.de/de/themen/abschiebung/detail/news/oster_appell_abschiebungen_in_den_kosovo_stoppen/back/1304/
Bundestags-Dokumente zum Thema:
BT-Drs 17/2089 v. 14.06.2010
Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702089.pdf
BT-Drs 17/784 v. 23.02.2010
Antrag Linksfraktion "In historischer Verantwortung – Für ein
Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700784.pdf
BT-Drs 17/1569 v. 05.05.2010
Antrag Grüne Fraktion "Keine Zwangsrückführungen von
Minderheitenangehörigen in das Kosovo"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701569.pdf
BT-Drs 17/692 v. 11.02.2010
Rückführungen in das Kosovo
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/006/1700692.pdf
BT-Drs 17/423 v. 12.01.2010
Abschiebungen in den Kosovo
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/004/1700423.pdf
