11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
24.08.10: Kundgebung vor der griechischen Botschaft
20 Jahre Berliner Härtefallkommission
Landessozialgericht NRW: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Die Mauer muss weg! Residenzpflicht für Flüchtlinge
Im Rahmen der Tage des Interkulturellen Dialogs vom 02.-28.11.2009 laden der Migrationsrat Berlin-Brandenburg und der Flüchtlingsrat Berlin zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Residenzpflicht“ ein.
http://www.residenzpflicht.info/
http://www.residenzpflicht.info/
Asylsuchende werden einem Landkreis zugeordnet und dürfen diesen ohne Genehmigung nicht verlassen. Hier findet eine Einschränkung grundlegender Persönlichkeitsrechte statt. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung kommt es zu Geld- und Haftstrafen.
Am "Dialogtisch" wollen wir Freizügigkeit und Menschenrechte zum Thema machen und aufzeigen, wie „bestimmte Personen“ kriminalisiert werden, weil sie sich von einem Ort zum nächsten begeben.
Zu den Möglichkeiten der Ausdehnung der Residenzpflicht auf beide Bundesländer hat der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Gutachten veröffentlicht: http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/upload/091028_Gutachten.pdf
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und Politiker/innen sollen die Möglichkeiten der Ausdehnung der Residenzpflicht auf Berlin/ Brandenburg ausgelotet werden.
Das Ziel bleibt die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht. Zu den Möglichkeiten der Ausdehnung der Residenzpflicht auf beide Bundesländer hat der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Gutachten veröffentlicht: http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/upload/091028_Gutachten.pdf
Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09):
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf
Kontakt_Elena Brandalise, info@mrbb.de , Tel.: 030 /616 587 55
Zeit: 11. November 2009, 17.00 - 19.00 Uhr
Ort: Migrationsrat Berlin Brandenburg, Oranienstr. 34, 10999 Berlin, HH, 2 St.
Ort: Migrationsrat Berlin Brandenburg, Oranienstr. 34, 10999 Berlin, HH, 2 St.
Veranstalter: Flüchtlingsrat Berlin e.V. / Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
