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16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!

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08.09.17 PM Landesfluechtlingsr├Ąte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl├╝chtlinge

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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
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Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!

Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum f├╝r junge Fl├╝chtlinge und Migrant*innen, der Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern ein klares Ja zum Familiennachzug.

Die Pressemitteilung als pdf

Regelm├Ą├čig erreichen uns zahlreiche Hilferufe von in Berlin lebenden Syrerinnen und Syrern, die verzweifelt versuchen, ihre Angeh├Ârigen nach Deutschland zu holen. Es sind ganz unterschiedliche Menschen, die Rat bei uns suchen, um ihre Familienangeh├Ârigen in Sicherheit zu bringen. Meist sind diese noch in Syrien, in anderen F├Ąllen in einem Erstzufluchtsland wie der T├╝rkei, Griechenland, Libanon oder Jordanien. Viele warten schon seit Jahren auf die Zusammenf├╝hrung mit ihren Familienangeh├Ârigen in Deutschland.

Mit dem Asylpaket II wurde im M├Ąrz 2016 das Recht auf Familiennachzug f├╝r subsidi├Ąr Schutzberechtigte f├╝r zwei Jahre ausgesetzt. Seitdem erhalten rund zwei Drittel der Asylsuchenden aus Syrien den subsidi├Ąren Schutz und sind damit vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Union will den Familiennachzug f├╝r subsidi├Ąr Schutzberechtigte nun sogar ├╝ber den 18. M├Ąrz 2018 hinaus verhindern.

Schon jetzt verst├Â├čt die Aussetzung des Familiennachzugs gegen Grund- und Menschenrechte. Betroffen sind unter anderem Artikel 6 Grundgesetz (Recht auf Familie), die EU-Grundrechte-Charta, die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Die pauschale Aussetzung h├Ątte so nie erlassen werden d├╝rfen.

Die verfassungs- und menschenrechtswidrige Verhinderung des Familiennachzugs hat f├╝r die Familien dramatische Folgen: Eltern, unbegleitete minderj├Ąhrige Kinder, Geschwister - sie alle verzweifeln, weil eine Familienzusammenf├╝hrung absehbar nicht m├Âglich ist. Sie leiden oft massiv unter der unzumutbaren H├Ąrte der jahrelangen Familientrennung. Eine Zukunft in Deutschland ist f├╝r sie ohne ihre Familienangeh├Ârigen unvorstellbar, allerdings ist eine R├╝ckkehr aufgrund der dort drohenden Gefahr f├╝r Leib und Leben ebenfalls unm├Âglich.

Die Mehrheit der Gefl├╝chteten ist nach Deutschland gekommen, als sie berechtigterweise davon ausgehen konnten, dass sie bald ihre Familien nachholen d├╝rfen: Asylsuchende aus Syrien wurden in aller Regel als Fl├╝chtlinge anerkannt, und auch subsidi├Ąr Schutzberechtigte hatten einen Anspruch auf Familiennachzug. F├╝r die betroffenen Familien war es ein schwerer Schock, als mit dem Asylpaket II eine zweij├Ąhrige Sperrfrist eingef├╝hrt wurde.

Jetzt, kurz vor Ablauf dieser Sperrfrist, nachdem die betroffenen Familien schon lange unter gro├čem Leid gewartet haben, fordert die Union, den Familiennachzug auch k├╝nftig nicht zuzulassen. Damit w├╝rden sie die betroffenen Familien sehenden Auges in gro├če Verzweiflung und famili├Ąre Katastrophen st├╝rzen. Die Betroffenen werden nicht nur in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt und in ihrer Integration behindert. Ihnen wird auch vermittelt, dass sie sich nicht darauf verlassen k├Ânnen, dass ihnen einmal zugesagte Rechte auch tats├Ąchlich gew├Ąhrt werden.

Das von der Union vorgebrachte Argument, subsidi├Ąr schutzberechtigte Fl├╝chtlinge h├Ątten in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive, ist falsch. Es verkennt sowohl die Rechtslage in Deutschland als auch die Situation in den Herkunftsl├Ąndern der Gefl├╝chteten. Denn solange ihnen bei einer R├╝ckkehr Gefahr f├╝r Leib und Leben droht, muss der Aufenthalt verl├Ąngert werden. Davon ist angesichts der katastrophalen Lage z.B. in Syrien, dem Irak und Afghanistan in den meisten F├Ąllen auszugehen. Nach f├╝nf Jahren k├Ânnen auch subsidi├Ąr Schutzberechtigte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Was die Aussetzung des Familiennachzugs f├╝r die Betroffenen bedeutet, illustriert dieses Fallbeispiel:

Der zw├Âlf Jahre alte Amran (Name ge├Ąndert) lebt seit zwei Jahren ohne seine Mutter, die alleinerziehend ist, in Deutschland. Sie fl├╝chteten zun├Ąchst zusammen aus Syrien nach ├ägypten und sp├Ąter in die T├╝rkei. Dann trennten sich ihre Wege und Amran fl├╝chtete allein mit seinem Onkel nach Deutschland, seine Mutter sollte bald nachkommen. Da war Amran 10 Jahre alt. In Deutschland erhielt er 2016 nur den subsidi├Ąren Schutz. Damit darf seine Mutter bis M├Ąrz 2018 nicht einreisen. Amran darf auch nicht zur├╝ck in die T├╝rkei. Die Situation ist f├╝r alle sehr belastend. Amran befindet sich deshalb in psychologischer Behandlung. Ein H├Ąrtefall wurde abgelehnt.

Probleme beim Familiennachzug beobachten wir auch bei anerkannten Fl├╝chtlingen, h├Ąufig aufgrund langer Wartezeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen, bei dem Nachzug von minderj├Ąhrigen Geschwistern oder im Fall des Zuzugs aus Griechenland im Rahmen der Dublin III-Regelung.

Wir fordern:

  • Der Familiennachzug zu subsidi├Ąr Gesch├╝tzten muss sofort erm├Âglicht werden!
  • Die Deutschen Botschaften m├╝ssen ausreichend personell ausgestattet sein, um eine schnelle Visaerteilung und eine z├╝gige Familienzusammenf├╝hrung zu erm├Âglichen!
  • Keine Verweigerung des Geschwisternachzugs zu anerkannten minderj├Ąhrigen Fl├╝chtlingen!
  • Das Recht auf Familienzusammenf├╝hrung aus Griechenland muss umgesetzt werden!
  • Schaffung erleichterter Bedingungen f├╝r den Nachzug von jungen vollj├Ąhrigen Kindern sowie alten, kranken und verwundeten Angeh├Ârigen aus Syrien!

F├╝r weitere Informationen und Intervieww├╝nsche wenden Sie sich bitte an:

BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum f├╝r junge Fl├╝chtlinge und Migrant*innen: s.muy@kommmitbbz.de, Tel.: 030/40741115

Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V.: buero@fluechtlingsrat-berlin.de, Tel.:030/224 76 3 -09

JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland: presse@jumen.org, Tel.: 030/55 61 03 30










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