Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt

04.07.17: Irakischer Familienvater von der Polizei erschossen ÔÇô B├╝ndnis fordert Aufkl├Ąrung

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Juli 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Henrik Weinhold


04.07.17: Irakischer Familienvater von der Polizei erschossen ÔÇô B├╝ndnis fordert Aufkl├Ąrung

Gemeinsame Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin, Reach Out und KOP vom 04.07.2017
Einladung zur Pressekonferenz am 10.07.2017

Am 27.9.2016 wurde Hussam Fadl Hussein, Fl├╝chtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gel├Ąnde einer Fl├╝chtlingsunterkunft von hinten erschossen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Ende Mai 2017 mit dem Verweis auf Notwehr eingestellt. Dies kommt einem Freispruch der Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl Hussein geschossen haben. Die Kampagne f├╝r Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), die Beratungsstelle ReachOut und der Fl├╝chtlingsrat Berlin solidarisieren sich mit Familie Fadl Hussein und kritisieren die Einstellung der Ermittlungen. Das Unterst├╝tzer*innen-B├╝ndnis fordert l├╝ckenlose und ├Âffentliche Aufkl├Ąrung der t├Âdlichen Polizeigewalt.
 
Familie Fadl Hussein floh im Jahr 2014 mit drei kleinen Kindern von Bagdad nach Deutschland und lebte seither in einer Berliner Notunterkunft f├╝r Fl├╝chtlinge, der Traglufthalle im Stadtteil Moabit. Am 27.09.2016 wurde die kleine Tochter der Familie Fadl Hussein von einem anderen Bewohner im direkten Umfeld der Notunterkunft sexuell missbraucht. Andere Gefl├╝chtete ├╝berf├╝hrten den T├Ąter und ├╝bergaben ihn dem Sicherheitspersonal, die Polizei wurde alarmiert.
 
Der Polizeieinsatz eskalierte, als drei Polizeibeamte auf Hussam, den Vater des missbrauchten M├Ądchens, schossen, als dieser sich dem T├Ąter zu n├Ąhern versucht haben soll. Eine Kugel traf ihn t├Âdlich von hinten. Hussam Fadl Hussein stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus. Er wurde im Alter von 29 Jahren von Berliner Polizeibeamten erschossen.
 
Die Darstellung der Polizei, Hussam Fadl Hussein sei w├╝tend mit einem Messer auf den T├Ąter losgegangen, erm├Âglicht den Sch├╝tzen zu behaupten, sie h├Ątten aus Notwehr schie├čen m├╝ssen. Dieser Argumentation ist die Staatsanwaltschaft nun gefolgt und erhebt keine Anklage gegen die Polizisten. Recherchen von Unterst├╝tzer*innen wie ReachOut und KOP werfen viele noch offene Fragen zum Tatgeschehen auf, zum Beispiel ob Hussam tats├Ąchlich bewaffnet war. Biplab Basu von ReachOut kritisiert: ÔÇ×Das rassistische Stereotyp des rachs├╝chtigen, immer mit einem Messer bewaffneten Arabers, das hier konstruiert wurde, macht das Opfer zum T├Ąter. Zeugenaussagen, die Zweifel an dieser Version aufkommen lassen, werden unter den Teppich gekehrt. Selbst manche der Polizisten in dem Einsatz haben kein Verst├Ąndnis daf├╝r, dass geschossen wurde.ÔÇť Er fordert weiter: ÔÇ×Polizei und Justiz d├╝rfen damit nicht durchkommen!ÔÇť
 
Katharina M├╝hlbeyer vom Fl├╝chtlingsrat Berlin sagt: ÔÇ×Dieser katastrophale Polizeieinsatz darf nicht hinter verschlossenen T├╝ren ausermittelt werden. Das von der Polizei kolportierte Bild des ausrastenden Fl├╝chtlings, der zwangsl├Ąufig erschossen werden musste, geh├Ârt ├Âffentlich hinterfragt. Die Gefl├╝chteten in der Notunterkunft hat diese Polizeigewalt zutiefst ersch├╝ttert und verunsichert.ÔÇť Zaman Gate, die Ehefrau des Get├Âteten, erg├Ąnzt: ÔÇ×Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod.ÔÇŁ Sie erhofft sich ein Verfahren und ├Âffentliche Unterst├╝tzung, um den Tod ihres Mannes aufzukl├Ąren. Sie sagt: ÔÇ×Was unserer Familie angetan wurde, darf nicht vergessen werden ÔÇô die Tochter missbraucht, der Vater erschossen.ÔÇť
 
 
Das Solidarit├Ąts-B├╝ndnis fordert mit Familie Fadl Hussein:
- L├╝ckenlose Aufkl├Ąrung der Erschie├čung von Hussam Fadl Hussein
- Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben
- Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten
 
Pressekonferenz am 10.7. 2017, 11 Uhr
Ort: Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V., Oranienstr. 34, 10999 Berlin mit
 
Reach Out & Kampagne f├╝r Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Zaman Gate, Ehefrau des get├Âteten Hussam Fadl Hussein
Kontakt: Biplab Basu, Tel. 030 / 69 56 83 39, biplab_basu@reachoutberlin.de
 
Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V.
Kontakt: Katharina M├╝hlbeyer, Tel. 030/22 47 63 11, muehlbeyer@fluechtlingsrat-berlin.de
 
 





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