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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

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Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

Pressemitteilung von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin vom 09. Juni 2017

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und L├Ąndern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin beziehen Position:

1.     Die L├Ąnder m├╝ssen gegen die fehlertr├Ąchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-F├Ąlle m├╝ssen revidiert und neu bearbeitet werden.

2.     Die vor├╝bergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin appellieren an die Bundesl├Ąnder, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verst├Ąndigen.

3.     Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin warnen entschieden vor solch einer Reform.
 

1.       Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Fl├╝chtlinge und der Bundesl├Ąnder

PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin appellieren an die Bundesl├Ąnder, sich eindeutig gegen die ├ťberlastung der Verwaltungsgerichte durch das BAMF zu stellen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen bundesweit rund 97.000 Klagen gegen Asylbescheide ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 181.600 Klagen. Die qualitativ schlechte Entscheidungspraxis des Bundesamtes f├╝hrt zur ├ťberlastung der Justiz. Die Kosten f├╝r teure Richterstellen tragen die L├Ąnder.
PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin gehen davon aus, dass in tausenden von F├Ąllen die Qualit├Ątsm├Ąngel zur Ablehnung gef├╝hrt haben. Im Jahr 2017 wurden bis Mai rund 146.000 Asylantr├Ąge abgelehnt, im Jahr 2016 rund 174.000. Bei AfghanInnen gab es 2016 rund 25.000 Ablehnungen, 2017 bis Mai waren es mehr als 42.000. S├Ąmtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen k├Ânnten. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin kritisieren dies als reine Spekulation. Neben Afghanistan gehen auch die Ablehnungszahlen f├╝r IrakerInnen in die H├Âhe. Von den 44.620 Entscheidungen zwischen Januar und Mai 2017 wurden 16.234 abgelehnt (36,4 %). 
Mit der Verlagerung der Probleme auf die Justiz und einer Aufstockung der Richterstellen wird das Problem nicht zu l├Âsen sein. Im Asylrecht qualifizierte Richter sind Mangelware. Es ist Aufgabe des Bundesamtes, sich selbst so zu organisieren, dass Verfolgungsgr├╝nde dort festgestellt werden k├Ânnen.
Wer glaubt, diese Massenablehnungen w├╝rden in absehbarer Zeit in Massenabschiebungen gleicher Gr├Â├čenordnung m├╝nden, der t├Ąuscht sich und verhindert in gro├čem Ma├če die Integration vieler, die noch ├╝ber eine l├Ąngere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.
Die Bundesl├Ąnder m├╝ssen sich gegen├╝ber dem Bundesinnenministerium klar positionieren. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin fordern, alle in 2016 und 2017 abgelehnten Antr├Ąge von AfghanInnen m├╝ssen vom BAMF revidiert und neu bearbeitet werden. 

2.   Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Der Afghanistan-Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) f├╝r den US-Kongress vom 30. April 2017 legt den immer gr├Â├čer werdenden Kontrollverlust der afghanischen Streitkr├Ąfte und  den wachsenden Einfluss der Taliban offen. Im Vergleich zu Januar 2016 zum Stand vor der Fr├╝hjahrsoffensive der Taliban gilt: Aktuell sind 11% weniger Distrikte unter Regierungskontrolle oder -einfluss, 6% mehr Distrikte umk├Ąmpft, und 5% mehr Distrikte unter Kontrolle oder Einfluss der Aufst├Ąndischen (gerundete Angaben). Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelm├Ą├čig nicht als sicher klassifiziert werden d├╝rfen. Schlie├člich hat UNAMA Opferzahlen f├╝r das erste Quartal 2017 vorgelegt. Demnach gibt es mehr Opfer unter Frauen, Kindern und in Kabul.
In Deutschland werden bislang die internationalen Berichte ├╝ber die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht zur Kenntnis genommen. UNHCR hat im Dezember 2016 festgestellt, dass sich die Gesamtsicherheitslage seit April 2016 rapide verschlechtert hat. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen k├Ânne man ┬╗aufgrund der sich st├Ąndig ├Ąndernden Sicherheitslage┬ź in dem B├╝rgerkriegsland gar nicht unterscheiden.
Aus unserer Sicht ist es Pflicht des Bundesamtes, s├Ąmtliche in 2017 erlassenen negativen Bescheide vor dem Hintergrund der aktuellen Faktenlage zu revidieren. Gerade die Ausf├╝hrungen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 ÔÇô 2 BvR 378/05) zwingend zu beachten.
PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin appellieren an die Bundesl├Ąnder, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verst├Ąndigen. Die vor├╝bergehende Aussetzung von Abschiebungen ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. Der Beschluss der Bundesregierung l├Ąsst weiterhin viele Interpretationsspielr├Ąume f├╝r weitere Abschiebungen.
Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der ┬╗Ausreisepflichtigen, die hartn├Ąckig ihre Mitwirkung an der Identit├Ątsfeststellung verweigern┬ź. Schutzsuchenden ohne Pass kann das pauschal unterstellt werden. Der Fall des afghanischen Sch├╝lers aus N├╝rnberg zeigt, wie umstritten die Frage oft ist, ob jemand sich tats├Ąchlich einer Mitwirkungspflicht entzogen hat. Trotz mehrfacher Vorsprache zur Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft wurde dem Betroffenen mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Auch die Begriffe ┬╗Straft├Ąter┬ź und ┬╗Gef├Ąhrder┬ź sind in h├Âchstem Masse problematisch und werden zudem h├Âchst unterschiedlich interpretiert. Auch f├╝r sie gelten die Menschenrechte.

3.       Abschiebungen in andere EU-Staaten

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland wollen die Innenminister ohne jegliche zeitliche Befristung Schutzsuchende in andere EU-Staaten abschieben k├Ânnen. Der den Medien vorliegende Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz soll dies unterst├╝tzen. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin warnen entschieden vor solch einer weitreichenden Reform. Der ersatzlose Wegfall der Fristen wird dazu f├╝hren, dass Rechtlosigkeit entsteht. Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Ungarn und Bulgarien d├╝rfen ├ťberstellungen nicht vollzogen werden. Wenn die 6-Monats-Frist f├╝r ├ťberstellungen wegf├Ąllt und eine Abschiebung in Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Griechenland dennoch scheitert, werden Asylantr├Ąge ├╝ber Monate oder Jahre hinweg in keinem EU-Staat inhaltlich gepr├╝ft werden. Die Dublin-Verordnung wird zu einer kompletten Unzust├Ąndigkeits-Regelung. So werden Integrationsperspektiven zerst├Ârt.

PM als pdf zum Download.




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