Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Neue Meldungen



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Henrik Weinhold


14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

Verwaltungsgericht verpflichtet Sozialämter, bei Obdachlosigkeit infolge "Hausverbots" in einer Flüchtlingsunterkunft eine neue Notunterkunft zuzuweisen

Besonders negativ aufgefallen ist uns hierbei das Bezirksamt Mitte und dessen Sozialamt. Wer in einer Notunterkunft für Flüchtlinge aufgrund eines Fehlverhaltens (zB Rauchen auf dem Zimmer) Hausverbot erhalten habe, habe seine Obdachlosigkeit laut Sozialamt freiwillig selbst gewählt und bekomme daher keinen Platz mehr in einer  Obdachlosenunterkunft nach ASOG zugewiesen. Das hat das Sozialamt Mitte sogar für Familien mit Kindern so gehandhabt. Das VG Berlin hat diese grund- und menschenrechtwidrige Praxis jetzt gestoppt.
 
Hier dazu die Rechtfertigung von Sozialstadtrat des BA Mitte, Herrn Gothe (SPD), der uns aber zugesichert hat, aufgrund des VG-Beschlusses diese Praxis seines Amtes jetzt zu stoppen: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Obdachlos_Aussetzen_BA_Mitte.pdf
 
Die Berliner Morgenpost berichtet heute: 
"HAUSVERBOT - Wie Berliner Bezirke Flüchtlinge obdachlos machen" 
 
Der VG-Beschluss im Wortlaut findet sich hier.
 





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