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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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21.07.16: Gefl├╝chteten Zugang zu regul├Ąren Wohnungen erm├Âglichen - gegen die Etablierung eines menschenunw├╝rdigen Abschreckungszentrums in den Tempelhofer Flugzeuggaragen

Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin vom 21. Juli 2016

Sozialsenator Czaja hat angek├╝ndigt, dass ab Ende des Jahres keine Gefl├╝chteten mehr in den Tempelhofer Flugzeughangars untergebracht werden. Tats├Ąchlich werden derzeit die Unterbringungskapazit├Ąten in den Hangars massiv ausgebaut. Gefl├╝chtete werden seit Monaten wie St├╝ckware von einer Notunterkunft in die n├Ąchste verschoben. Der Fl├╝chtlingsrat fordert den Senat auf, endlich f├╝r menschenw├╝rdige Unterk├╝nfte und den Zugang zu normalen Wohnungen zu sorgen.

Seit vielen Monaten m├╝ssen Asylsuchende in Berlin in Turn- und Fabrikhallen, Flugzeughangars und anderen Behelfsunterk├╝nften unter unw├╝rdigen Bedingungen leben. Das nimmt den Menschen Selbstbestimmung und W├╝rde und die Motivation zur Teilhabe an der Aufnahmegesellschaft. Das Lagerleben mit Fremdverpflegung und ohne jede Privatsph├Ąre macht auf Dauer viele Menschen psychisch und physisch krank. Georg Classen vom Fl├╝chtlingsrat Berlin erkl├Ąrt: ÔÇ×Was hier geschieht, ist teuer, menschenunw├╝rdig und verst├Â├čt gegen geltendes Recht: Dem Gro├čteil der Menschen in den Notunterk├╝nften steht es nach ┬ž3 Abs.2 AsylbLG eigentlich zu, selbst einzukaufen, selbst zu kochen und in Unterk├╝nften oder Wohnungen zu leben, die dies auch erm├Âglichen.ÔÇť
 
Die Ank├╝ndigung des Sozialsenators, dass in den Hangars ab 2017 keine Menschen mehr schlafen m├╝ssten, ist unglaubw├╝rdig, wenn zugleich die Unterbringungskapazit├Ąt massiv hochgefahren und Tempelhof als "Ankunftszentrum" etabliert wird. ÔÇ×Statt Willkommenskultur wird in Tempelhof ein Ausgrenzungs- und Abschreckungszentrum geschaffen. Notunterk├╝nfte m├Âgen im Herbst 2015 als kurzfristige Notl├Âsung unvermeidbar gewesen sein. Notunterk├╝nfte mit menschenunw├╝rdigen Substandards d├╝rfen aber keinesfalls zur Dauerl├Âsung werdenÔÇť, sagt Georg Classen, Sprecher des Fl├╝chtlingsrates.
 
Der Fl├╝chtlingsrat fordert seit Beginn der Belegung der Hangars die sofortige Schlie├čung der Massenunterkunft. Die denkmalgesch├╝tzten Flugzeuggaragen aus den 30er Jahren sind als Werkst├Ątten gebaut, sie sind baulich, hygienisch und technisch als Wohnraum weder geeignet noch herzurichten. Der Nutzung der Hangars zum Wohnen ist nach unserer Auffassung auch illegal, denn sie verst├Â├čt gegen alle einschl├Ągigen baurechtlichen, brandschutzrechtlichen und hygienetechnischen Vorschriften.

Wir solidarisieren uns mit den aus Notunterk├╝nften ger├Ąumten Gefl├╝chteten, die aktuell vor dem LAGeSo und vor dem ICC f├╝r eine menschenw├╝rdige Unterbringung und gegen ihre Verlegung in die Hangars protestieren.
 
 
Der Fl├╝chtlingsrat Berlin fordert:

  • Die Unterbringung der gefl├╝chteten Menschen in Notunterk├╝nften, Hangars und Turnhallen schnellstm├Âglich zu beenden, und regul├Ąre Gemeinschaftsunterk├╝nfte in festen Geb├Ąuden mit abgeschlossen Wohneinheiten und K├╝chen zur Selbstversorgung zu schaffen.
     
  • Bei der Zuweisung der Gefl├╝chteten in Gemeinschaftsunterk├╝nfte auf Bindungen an Schule, Kita und Nachbarschaft zu achten und anders als bisher stets auch die Bed├╝rfnisse besonders schutzbed├╝rftiger Gefl├╝chteter (Kranke, Behinderte, Schwangere, Familien mit Kindern usw.) zu beachten.
     
  • Asylsuchenden schnellstm├Âglich den Zugang zu Mietwohnungen zu erm├Âglichen und die Sofortpr├╝fung von Mietangeboten durch die Sozialbeh├Ârden sicherzustellen. F├╝r diese Aufgabe muss endlich ausreichend Personal im LAGeSo zur Verf├╝gung gestellt werden. Aktuell sprechen dort zahlreiche Gefl├╝chtete mit Mietangeboten vor, aber die Vermieter werden durch die wochenlangen Pr├╝fungen beim LAGeSo verprellt und ziehen ihre Angebote zur├╝ck.
  • Der Berliner Bausenator muss endlich die Realit├Ąten anerkennen und Sozialwohnungen in gro├čem Umfang bauen lassen, statt das Problem der Sozialverwaltung zu ├╝berlassen und immer nur neue Not- und Obdachlosenunterk├╝nfte zu planen. Das Verbot des Bausenators, Asylsuchenden Wohnberechtigungsscheine auszustellen, muss sofort aufgehoben werden.
     
  • Der Innensenator muss daf├╝r sorgen, dass in Berlin Arbeitserlaubnisse sofort ausgestellt werden. Durch wochenlanges Warten auf Termine und Entscheidungen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde werden potentielle Arbeitgeber verprellt und die Gefl├╝chteten dauerhaft zu F├╝rsorgeempf├Ąngern gemacht.
 
 
Pressekontakt:
Fl├╝chtlingsrat Berlin Tel. 030-24344 5762, E-Mail buero@fluechtlingsrat-berlin.de
 




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