Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.02.17: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin

17.02.17: Stichtagsunabh├Ąngiges Bleiberecht nach ┬ž 25a/b AufenthG f├╝r langj├Ąhrig Geduldete weitgehend unwirksam

17.02.17: Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten: Sieben Wochen keine Miete

13.02.17: Humanit├Ąt vor H├Ąrte - positive Entscheidung des neuen Innensenators

11.02.17: Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 13 Uhr Brandenburger Tor

09.02.17: PRO ASYL zum Bund-L├Ąnderplan f├╝r eine versch├Ąrfte Abschiebepolitik


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht 2016/17 
Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft; AsylbLG; "Integrations"gesetz und Wohnsitzauflagen; Asylpakete I und II, Umverteilung UMF; K├Âln-Gesetz; sichere Herkunftsl├Ąnder usw. Gesetzgebung seit Sept. 2015, Stand 23. Feb. 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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10.05.16: Aus dem Hostel in die Turnhalle - Systematische Ausgrenzung statt Inklusion

Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin vom 10. Mai 2016

Erneut sind Gefl├╝chtete von Obdachlosigkeit bedroht. Diesmal geht es nicht um eine hohe Zahl in Berlin ankommender Gefl├╝chteter und die fehlende Akquise neuer Unterk├╝nfte durch die Beh├Ârden, sondern um die vom Senat neuerdings f├╝r zu hoch erkl├Ąrten Tagess├Ątze f├╝r Hostels und Ferienwohnungen.
 
W├Ąhrend das LAGeSo bislang Tagess├Ątze bis zu 50 Euro pro Nacht und Person zahlte, sollten es seit M├Ąrz 2016 nur noch 30 Euro sein. Zudem lief die ├ťbergangsfrist f├╝r illegale Ferienwohnungen zum 1. Mai 2016 aus. Statt f├╝r transparente Konditionen und verl├Ąssliche Zahlungen an die Hostelbetreiber zu sorgen, und Gefl├╝chteten die M├Âglichkeit der Anmietung der Ferienwohnung zu normalen Mietpreisen zu erm├Âglichen, werden Gefl├╝chtete in Turnhallen verlegt.
 
Bereits l├Ąnger in Berlin lebende Gefl├╝chtete werden sch├Ąbiger als zuvor untergebracht und verlieren mit M├╝he gefundene Schul- oder Kitapl├Ątze. Entgegen der ├Âffentlichen Bekundungen wird die bezirkliche Eingebundenheit der Menschen (Kita, Schule, etc.) bei dieser Umverteilung in keiner Weise beachtet. ÔÇ×Hier wird auf Kosten der Gefl├╝chteten systematische Ausgrenzung statt Inklusion betriebenÔÇť, sagt Georg Classen vom Fl├╝chtlingsrat Berlin. 40 bis 50 Gefl├╝chtete verlieren durch die Politik Czajas t├Ąglich ihre Unterkunft und ihr m├╝hsam aufgebautes Umfeld.
 
In unvorhersehbaren akuten Katastrophen- und Notsituationen mag eine Unterbringung in Turnhallen unvermeidbar sein. Die langfristige Einweisung Gefl├╝chteter in Turnhallen und Flugzeugaragen ist mit der Menschenw├╝rde unvereinbar. Sie ist weder legitim, noch geeignet, noch erforderlich, um bessere Konditionen f├╝r Hostels und die Bek├Ąmpfung illegaler Ferienwohnungen durchzusetzen.

Unterzeichner:
Fl├╝chtlingsrat Berlin www.fluechtlingsrat-berlin.de
Be an Angel, http://beanangel.direct/en/
Moabit hilft!, http://moabit-hilft.com/
Place4Refugees, http://place4refugees.de/

Pressekontakt:
Fl├╝chtlingsrat Berlin Tel. 030-24344 5762, E-Mail buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Moabit hilft: presse@moabit-hilft.com







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