Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

21.07.16: Gefl├╝chteten Zugang zu regul├Ąren Wohnungen erm├Âglichen - gegen die Etablierung eines menschenunw├╝rdigen Abschreckungszentrums in den Tempelhofer Flugzeuggaragen

26.06.16 Tempelhofer Feld: Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung

20.06.16: Kundgebung und Mahnwache Bleiberecht f├╝r Roma

10.06.16: Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitfl├╝chtlingen aus Griechenland

10.05.16: Aus dem Hostel in die Turnhalle - Systematische Ausgrenzung statt Inklusion

23.04.16: Auszug besonders Schutzbed├╝rftiger aus Notunterk├╝nften durchsetzen


Neue Dokumente

Neue Asylrechtseinschr├Ąnkungen 2016 
Gesetzgebung seit Sept. 2015: Integrationsverhinderungsgesetz, Wohnsitzauflagen f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge, Arbeits- und Wohnverbot f├╝r Asylsuchende statt 3 mind. 6 Mte, Umverteilung UMF, erleichterte Ausweisung, erleichterte Abschiebung Kranker, neue "sichere" Herkunftsl├Ąnder, Stand 8. Juli 2016

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei den Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Update 21.05.16

├änderungen im Ausl├Ąnder- und Asylrecht 2014/15
Bleiberecht, erleichterter Familiennachzug, Asylrecht Westbalkan, Ausweitung Abschiebehaft - Gesetzgebung bis August 2015

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Dokumente, Forderungen, Dez. 2014

Forderungen an den Berliner Senat
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! Sept. 2011
Neue Meldungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


04.01.16: Es gibt sie — Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung stadtpolitischer Initiativen und Flüchtlingsrat Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll noch im Januar endgültig über das sogenannte Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingenabstimmen. Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Handumdrehen ausgehebelt – ein Gesetz, das mit über 700.000 Ja-Stimmen beschlossen wurde: Ein Frontalangriff auf die Demokratie.
 
Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren.
 
Entgegen der Darstellung von Herrn Senator Geisel hat die Initiative 100% Tempelhofer Feld, Trägerin des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, keine Gespräche mit dem Senat über die Erweiterung des Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld geführt.
 
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will auf dem Tempelhofer Feld seine Massenlagerpolitik auf die Spitze treiben und einen Standort für über 15.000 Geflüchtete einrichten. Die Hangars im Tempelhofer Flughafen sind bereits jetzt die katastrophalsten Flüchtlingsunterkünfte Berlins. Seit Monaten investiert der Senat vorrangig in teure Massenlager (Messe, Turnhallen, Flugzeughangars, Lagerhallen) unter Missachtung der eigenen Mindeststandards für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte. Absehbar sind gravierende gesellschaftliche Folgeprobleme einer solchen diskriminierenden Ausgrenzungspolitik mitten in Berlin. Dieser Kurs muss sofort korrigiert werden.
 
Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager.
 
Statt geflüchtete Menschen in Massenlagern zu ghettoisieren, muss der Senat sofort und vorrangig Maßnahmen ergreifen, mit denen die Flüchtlinge aus den Lagern zumindest vorübergehend in abgeschlossene Wohneinheiten in Gemeinschaftsunterkünften und baldmöglichst dauerhaft in normale Mietwohnungen ziehen können. Vorschläge, wie ein Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“ aussehen kann, haben wir exemplarisch von Seite der unterzeichnenden Initiativen ausgearbeitet: tausende Wohnungen könnten sofort und mittelfristig (2-12 Monate) aus dem Bestand verfügbar gemacht werden -  wenn der Senat endlich den politischen Willen dafür aufbringt.

 
Unterzeichnende
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
Netzwerk Architekten für Architekten
Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de 
Berliner Wassertisch
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie und Vielfalt
Moabit Hilft
Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.
Initiative „Willkommen im Westend“
Initiative „Start with a Friend“ e.V.

Anlagen
* 100 % Tempelhof, Flüchtlingsrat, Architekten für Architekten, Bündnis Neukölln, plattformnachwuchsarchitekten.de 04.01.2016: Alternativen zu Massenlagern jetzt - Vorschläge für einen Fahrplan
* Flüchtlingsrat Berlin 04.01.2016: 18 Punkte zur Umsetzung von Wohnungen statt Massenlagern
* PE Flüchtlingsrat zu den Tempelhofer Hangars vom 20.11.2015 und vom 30.11.2015
* Flüchtlingsrat Berlin 04.01.1016: Hintergrundinfos zur Asylaufnahme in Berlin
* Plattform Nachwuchsarchitekten: Wohnen als Grundrecht fuer Alle
 






Flüchtlingsrat Berlin · Georgenkirchstr. 69-70 · 10249 Berlin Tel.: (0 30) 243 44 57 62 · Fax: (0 30) 243 44 57 63