Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr√ľnde

08.09.17 PM Landesfluechtlingsr√§te: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl√ľchtlinge

08.09.17: Kundgebung: F√ľr das Recht auf Familienleben - auch f√ľr subsidi√§r Gesch√ľtzte!

04.09.17: Ausl√§nderbeh√∂rde setzt Koalitionsvertrag nicht um ‚Äď Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien f√ľr immer zerst√∂ren!


Neue Dokumente

Ratgeber f√ľr Gefl√ľchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Brosch√ľre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

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Henrik Weinhold


10.02.16: Versorgung Asylsuchender per Eilantrag beim Sozialgericht durchsetzen!

Anträge auf Existenzsicherung nach AsylbLG, Zuweisung einer Unterkunft, Krankenscheine, Geldleistungen, Rechtsdurchsetzung per Eilantrag beim Sozialgericht.

Fl√ľchtlingsrat Berlin 10.02.2016: Aktualisiertes Merkblatt zu den Leistungen f√ľr Asylsuchende nach dem AsylbLG

Pressemitteilung Sozialgericht Berlin 15.01.2016: Anstieg der Fl√ľchtlingsf√§lle um 800 %
Jeden Dienstag begleitet die Initiative Be an Angel Gefl√ľchtete zum Sozialgericht, der Antrag kann aber auch mit Hilfe Ehrenamtlicher oder Beratungsstelle usw. selbst gestelt werden, bei der Rechtsantragstelle des Gerichts oder per Post oder Fax wie hier beschrieben:


Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn Menschen mangels Nachweis einer konkret freien Unterkunft (ggf. auch mit de fakto nicht einl√∂sbarem Hostelgutschein) obdachlos sind, oder wegen √úberf√ľllung und mangels Abfertigungskapazit√§t am LAGeSo eine Vorsprache zur Antragstellung unm√∂glich war, k√∂nnen sie bei Gericht einen Eilantrag ("Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung") einreichen, um die zust√§ndige Sozialbeh√∂rde (f√ľr Asylsuchende in Berlin immer das LAGeSo) verpflichten zu lassen, nach ASOG und AsylbLG eine konkrete freie Unterkunft zuzuweisen und die Kosten daf√ľr zu √ľbernehmen.

Per Eilantrag k√∂nnen auch die Leistungen f√ľr den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz), ggf. eilbed√ľrftige Krankenhilfe sowie evtl. auch der Berlinpass durchgesetzt werden. Das gilt auch, wenn die laufenden Geldleistungen zur Selbstversorgung nicht ausgezahlt wurden bzw. die "Abschlagszahlung" von 100 Euro verbraucht ist. Ebenso wenn man mit ohne ohne Wartenummer oder -bescheinigung mittellos seit Tagen beim LAGeSo auf eine Vorsprachem√∂glichkeit wartet, oder hierzu gesundheitlich nicht in der Lage ist.

Per Eilantrag kann die Verpflichtung der Beh√∂rde zur Gew√§hrung der Grundleistungsbetr√§ge nach ¬ß 3 AsylbLG (Taschengeld bzw. Barbetrag f√ľr den pers√∂nlichen Bedarf nach ¬ß 3 Abs 1 AsylbLG = 145 Euro/Monat, wenn bereits Vollverpflegung gew√§hrt wird; Regelleistung nach ¬ß 3 Abs 1 und 2 AsylbLG = 364 Euro/Monat, wenn auch Verpflegung noch nicht gew√§hrt wird) beantragt werden. F√ľr Haushaltsangeh√∂rige sind die Betr√§ge jeweils etwas geringer.

Siehe zu den Leistungsanspr√ľchen registierter und unregistrierter Asylsuchender nach dem AsylbLG unser aktualisiertes Merkblatt hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf


Bei Bedarf kann per Eilantrag bei Gericht auch die Verpflichtung der Beh√∂rde zur Hilfe im Krankheitsfall durchgesetzt werden (Krankenschein). F√ľr den Krankenschein muss dargelegt werden, welche dringend abkl√§rungs- bzw. behandlungsbed√ľftigen Krankheitssymptome aktuell bestehen. Hilfreich ist ggf. eine Bescheinigung ehrenamtlicher Notfall√§rzte oder der Caritas am LAGeSo mit Hinweis auf Symptome und ggf. Diagnose, und dass eine Behandlung dringend und unaufschiebbar, aber mit den Mitteln des Ehrenamtes und der Erste-Hilfe-Stelle am LAGeSo bzw. im Wohnheim keinesfalls leistbar ist.

Im Eilantrag muss dargelegt werden, was die Person bisher konkret unternommen hat, um die Leistungen (zB einen Schlafplatz, zB den Krankenschein, das Taschengeld) zu bekommen, wann und wie oft er/sie beim LAGeSo vorgesprochen hat, bei wie vielen Hostels er/sie angefragt hat, dass er/sie obdachlos ist, dass die ggf. zus√§tzlich zum Hostelgutschein nur gezahlten 6 Euro am Tag nicht ausreichen f√ľr Essen usw. (Anpassung je nach Sachlage), oder dass die ggf. gew√§hrte Abschlagszahlung von 100 Euro bereits verbraucht ist. Wee lange die 100 Euro reichen sollten ergibt sich aus einem Vergleich mit den AsylbLG-Leistungs√§tzen, vgl dazu unser Merkblatt, f√ľr Alleinstehende bei Selbstversorgung sind es ca 10 Tage, bei Taschengeld und Vollverpflegung ca drei Wochen, bei Familien entsprechend weniger, erst danach kann man ggf. den Eilantrag machen.

Vor dem Eilantrag sollte m√∂glichst auch ein schriftlicher Antrag auf die genannten Leistungen per FAX ans LAGeSo geschickt werden, siehe dazu die Anlage. Eine Kopie des Antrags und ggf. die Faxquittung sollte dem Eilantrag beigef√ľgt werden. Zudem muss versichert werden, dass der/die Antragsteller v√∂llig mittellos ist (kein Einkommen, kein Verm√∂gen).

Faxnummern LAGeSo:
90229-3098 (ZAA), -3099 (ZLA), - 3094 (Sozialdienst), -3092 (Abteilungsleitung), -1099 (Behördenleitung). Weitere LAGeSo-Kontakte siehe Organigramm.


Wenn es um unbegleitete Minderj√§hrige (UMF) geht, ist f√ľr den Eilantrag das Verwaltungsgericht Berlin zust√§ndig, da dann die Unterkunft, Krankenscheine bzw. Krankenversichertenkarte und Leistungen f√ľr den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz) Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, ¬ß¬ß 39 und 40 SGB VIII, ggf. in Verbindung mit ¬ß 42 SGB VIII (Inobhutnahme) sind. Diese Leistungen erbringt f√ľr neu aufgenommene Asylsuchende das Landesjugendamt Berlin bei der Senatsverwaltung f√ľr Jugend, Bildung und Wissenschaft (SenbBJW Berlin). Das Landesjugendamt beauftragt Jugendhilftr√§ger die Leistungen zu erbringen, zB die FSD-Stiftung in  der Wuopperstra√üe, der Rechtsanspruch muss aber immer gegen die Senatsverwaltung durchgesetzt werden.

Die H√∂he des Regelbedarfs bzw. Taschengeldes nach ¬ß 39 SGB VIII entspricht mindestens den Leistungen nach ¬ß 3 AsylbLG. Der Eilantrag auf Inobhutnahme, Unterbringung, Versorgung, Taschengeld und Krankenscheine richtet sich gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung f√ľr Jugend, Bildung und Wissenschaft, hilfsweise gegen die nach Auffassung des Gerichts sonst zust√§ndige Dienststelle des Landes Berlin.

Faxnummer SenBJW:
90227-5004, -5026


Beim Verwaltungsgericht Berlin kann per Eilantrag auch die f√∂rmlichen Einleitung des Asylverfahrens durch das BAMF erzwungen werden, hierzu empfehlen wir die Hinzuziehung einer Beratungsstelle oder Anw√§ltin. 

Der Erfahrung nach weist das LAGeSo einen Wohnheimplatz zu, sobald es vom Sozialgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Das Verfahren ist in allen genannten Fällen gerichtskostenfrei und auch ohne Anwalt möglich. Der Eilantrag bei Gericht kann schriftlich (per Fax, in Papierform nachreichen!) oder aber persönlich bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben werden.

Wichtig ist eine Absenderadresse auf dem Eilantrag, an welche die Antwort des Gerichts geschickt/gefaxt werden kann.
Notfalls ist der Kontakt auch √ľber eine Beratungsstelle oder per Handy usw. m√∂glich.
Auch vollst√§ndige Namen, Herkunftsland sowie Geburtsdatum des/der Antragssteller sollten im Eilantrag angegeben werden.



Ein Anleitung zur Durchsetzung der Rechtsanspr√ľche von Fl√ľchtlingen auf Unterkunft und Versorgung, sowie ein Muster f√ľr einen Eilantrag beim Sozial-/Verwaltungsgericht findet Ihr hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antragstellung.pdf


Hier ein Musterantrag auf Sozialleistungen f√ľr das FAX:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_auf_Sozialhilfe.pdf

Hier ein Beispielsfall Eilantrag ans Sozialgericht Berlin auf Zuweisung einer Unterkunft wg. wertlosem LAGeSo-Hostelgutschein. Das LAGeSo hat daraufhin (weil die Antragsteller offensichtlich im Recht waren) sofort eine Unterkunft zugewiesen, damit hatte sich der Rechtstreit erledigt und das Gericht musste nicht mehr entscheiden.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bsp_Eilantrag_wg_Hostelschein.pdf


Die Adressen der Gerichte:
Sozialgericht Berlin                                                                              
Invalidenstraße 52

10557 Berlin‚Ä®
vorab per Fax: 030 39748630 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Do 9 - 14, Fr  9 - 13
https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/service/rechtsantragstelle/
 
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7‚Ä®
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 9014 - 8790 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Fr  9 - 13
https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/rechtsantragsstelle/rechtsantragsstelle.html

                                                                                 
Wir freuen uns sehr √ľber eure R√ľckmeldungen, ob die Eilantr√§ge Erfolg haben und generell zu dem Thema "Verweigerte Asylaufnahme durch das LAGeSo und das BAMF".

Wichtig: Der Fl√ľchtlingsrat ist keine Beratungsstelle und bietet keine Beratung bei der Antragstellung an!!!

Bitte wendet Euch insoweit ggf. an eine Fl√ľchtlingsberatungsstelle:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/asylberatunginfoblatt.pdf

Viele Gr√ľ√üe
das Team des Fl√ľchtlingsrats Berlin
 
 
Fl√ľchtlingsrat Berlin e.V. 
Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762, Fax: - 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de
 





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