Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Neue Meldungen



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Henrik Weinhold


10.02.16: Versorgung Asylsuchender per Eilantrag beim Sozialgericht durchsetzen!

Antr├Ąge auf Existenzsicherung nach AsylbLG, Zuweisung einer Unterkunft, Krankenscheine, Geldleistungen, Rechtsdurchsetzung per Eilantrag beim Sozialgericht.

Fl├╝chtlingsrat Berlin 10.02.2016: Aktualisiertes Merkblatt zu den Leistungen f├╝r Asylsuchende nach dem AsylbLG

Pressemitteilung Sozialgericht Berlin 15.01.2016: Anstieg der Fl├╝chtlingsf├Ąlle um 800 %
Jeden Dienstag begleitet die Initiative Be an Angel Gefl├╝chtete zum Sozialgericht, der Antrag kann aber auch mit Hilfe Ehrenamtlicher oder Beratungsstelle usw. selbst gestelt werden, bei der Rechtsantragstelle des Gerichts oder per Post oder Fax wie hier beschrieben:


Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn Menschen mangels Nachweis einer konkret freien Unterkunft (ggf. auch mit de fakto nicht einl├Âsbarem Hostelgutschein) obdachlos sind, oder wegen ├ťberf├╝llung und mangels Abfertigungskapazit├Ąt am LAGeSo eine Vorsprache zur Antragstellung unm├Âglich war, k├Ânnen sie bei Gericht einen Eilantrag ("Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung") einreichen, um die zust├Ąndige Sozialbeh├Ârde (f├╝r Asylsuchende in Berlin immer das LAGeSo) verpflichten zu lassen, nach ASOG und AsylbLG eine konkrete freie Unterkunft zuzuweisen und die Kosten daf├╝r zu ├╝bernehmen.

Per Eilantrag k├Ânnen auch die Leistungen f├╝r den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz), ggf. eilbed├╝rftige Krankenhilfe sowie evtl. auch der Berlinpass durchgesetzt werden. Das gilt auch, wenn die laufenden Geldleistungen zur Selbstversorgung nicht ausgezahlt wurden bzw. die "Abschlagszahlung" von 100 Euro verbraucht ist. Ebenso wenn man mit ohne ohne Wartenummer oder -bescheinigung mittellos seit Tagen beim LAGeSo auf eine Vorsprachem├Âglichkeit wartet, oder hierzu gesundheitlich nicht in der Lage ist.

Per Eilantrag kann die Verpflichtung der Beh├Ârde zur Gew├Ąhrung der Grundleistungsbetr├Ąge nach ┬ž 3 AsylbLG (Taschengeld bzw. Barbetrag f├╝r den pers├Ânlichen Bedarf nach ┬ž 3 Abs 1 AsylbLG = 145 Euro/Monat, wenn bereits Vollverpflegung gew├Ąhrt wird; Regelleistung nach ┬ž 3 Abs 1 und 2 AsylbLG = 364 Euro/Monat, wenn auch Verpflegung noch nicht gew├Ąhrt wird) beantragt werden. F├╝r Haushaltsangeh├Ârige sind die Betr├Ąge jeweils etwas geringer.

Siehe zu den Leistungsanspr├╝chen registierter und unregistrierter Asylsuchender nach dem AsylbLG unser aktualisiertes Merkblatt hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf


Bei Bedarf kann per Eilantrag bei Gericht auch die Verpflichtung der Beh├Ârde zur Hilfe im Krankheitsfall durchgesetzt werden (Krankenschein). F├╝r den Krankenschein muss dargelegt werden, welche dringend abkl├Ąrungs- bzw. behandlungsbed├╝ftigen Krankheitssymptome aktuell bestehen. Hilfreich ist ggf. eine Bescheinigung ehrenamtlicher Notfall├Ąrzte oder der Caritas am LAGeSo mit Hinweis auf Symptome und ggf. Diagnose, und dass eine Behandlung dringend und unaufschiebbar, aber mit den Mitteln des Ehrenamtes und der Erste-Hilfe-Stelle am LAGeSo bzw. im Wohnheim keinesfalls leistbar ist.

Im Eilantrag muss dargelegt werden, was die Person bisher konkret unternommen hat, um die Leistungen (zB einen Schlafplatz, zB den Krankenschein, das Taschengeld) zu bekommen, wann und wie oft er/sie beim LAGeSo vorgesprochen hat, bei wie vielen Hostels er/sie angefragt hat, dass er/sie obdachlos ist, dass die ggf. zus├Ątzlich zum Hostelgutschein nur gezahlten 6 Euro am Tag nicht ausreichen f├╝r Essen usw. (Anpassung je nach Sachlage), oder dass die ggf. gew├Ąhrte Abschlagszahlung von 100 Euro bereits verbraucht ist. Wee lange die 100 Euro reichen sollten ergibt sich aus einem Vergleich mit den AsylbLG-Leistungs├Ątzen, vgl dazu unser Merkblatt, f├╝r Alleinstehende bei Selbstversorgung sind es ca 10 Tage, bei Taschengeld und Vollverpflegung ca drei Wochen, bei Familien entsprechend weniger, erst danach kann man ggf. den Eilantrag machen.

Vor dem Eilantrag sollte m├Âglichst auch ein schriftlicher Antrag auf die genannten Leistungen per FAX ans LAGeSo geschickt werden, siehe dazu die Anlage. Eine Kopie des Antrags und ggf. die Faxquittung sollte dem Eilantrag beigef├╝gt werden. Zudem muss versichert werden, dass der/die Antragsteller v├Âllig mittellos ist (kein Einkommen, kein Verm├Âgen).

Faxnummern LAGeSo:
90229-3098 (ZAA), -3099 (ZLA), - 3094 (Sozialdienst), -3092 (Abteilungsleitung), -1099 (Beh├Ârdenleitung). Weitere LAGeSo-Kontakte siehe Organigramm.


Wenn es um unbegleitete Minderj├Ąhrige (UMF) geht, ist f├╝r den Eilantrag das Verwaltungsgericht Berlin zust├Ąndig, da dann die Unterkunft, Krankenscheine bzw. Krankenversichertenkarte und Leistungen f├╝r den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz) Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, ┬ž┬ž 39 und 40 SGB VIII, ggf. in Verbindung mit ┬ž 42 SGB VIII (Inobhutnahme) sind. Diese Leistungen erbringt f├╝r neu aufgenommene Asylsuchende das Landesjugendamt Berlin bei der Senatsverwaltung f├╝r Jugend, Bildung und Wissenschaft (SenbBJW Berlin). Das Landesjugendamt beauftragt Jugendhilftr├Ąger die Leistungen zu erbringen, zB die FSD-Stiftung in  der Wuopperstra├če, der Rechtsanspruch muss aber immer gegen die Senatsverwaltung durchgesetzt werden.

Die H├Âhe des Regelbedarfs bzw. Taschengeldes nach ┬ž 39 SGB VIII entspricht mindestens den Leistungen nach ┬ž 3 AsylbLG. Der Eilantrag auf Inobhutnahme, Unterbringung, Versorgung, Taschengeld und Krankenscheine richtet sich gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung f├╝r Jugend, Bildung und Wissenschaft, hilfsweise gegen die nach Auffassung des Gerichts sonst zust├Ąndige Dienststelle des Landes Berlin.

Faxnummer SenBJW:
90227-5004, -5026


Beim Verwaltungsgericht Berlin kann per Eilantrag auch die f├Ârmlichen Einleitung des Asylverfahrens durch das BAMF erzwungen werden, hierzu empfehlen wir die Hinzuziehung einer Beratungsstelle oder Anw├Ąltin. 

Der Erfahrung nach weist das LAGeSo einen Wohnheimplatz zu, sobald es vom Sozialgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Das Verfahren ist in allen genannten F├Ąllen gerichtskostenfrei und auch ohne Anwalt m├Âglich. Der Eilantrag bei Gericht kann schriftlich (per Fax, in Papierform nachreichen!) oder aber pers├Ânlich bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben werden.

Wichtig ist eine Absenderadresse auf dem Eilantrag, an welche die Antwort des Gerichts geschickt/gefaxt werden kann.
Notfalls ist der Kontakt auch ├╝ber eine Beratungsstelle oder per Handy usw. m├Âglich.
Auch vollst├Ąndige Namen, Herkunftsland sowie Geburtsdatum des/der Antragssteller sollten im Eilantrag angegeben werden.



Ein Anleitung zur Durchsetzung der Rechtsanspr├╝che von Fl├╝chtlingen auf Unterkunft und Versorgung, sowie ein Muster f├╝r einen Eilantrag beim Sozial-/Verwaltungsgericht findet Ihr hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antragstellung.pdf


Hier ein Musterantrag auf Sozialleistungen f├╝r das FAX:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_auf_Sozialhilfe.pdf

Hier ein Beispielsfall Eilantrag ans Sozialgericht Berlin auf Zuweisung einer Unterkunft wg. wertlosem LAGeSo-Hostelgutschein. Das LAGeSo hat daraufhin (weil die Antragsteller offensichtlich im Recht waren) sofort eine Unterkunft zugewiesen, damit hatte sich der Rechtstreit erledigt und das Gericht musste nicht mehr entscheiden.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bsp_Eilantrag_wg_Hostelschein.pdf


Die Adressen der Gerichte:
Sozialgericht Berlin                                                                              
Invalidenstra├če 52ÔÇĘ
10557 BerlinÔÇĘ
vorab per Fax: 030 39748630 (wenn m├Âglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Do 9 - 14, Fr  9 - 13
https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/service/rechtsantragstelle/
 
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7ÔÇĘ
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 9014 - 8790 (wenn m├Âglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Fr  9 - 13
https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/rechtsantragsstelle/rechtsantragsstelle.html

                                                                                 
Wir freuen uns sehr ├╝ber eure R├╝ckmeldungen, ob die Eilantr├Ąge Erfolg haben und generell zu dem Thema "Verweigerte Asylaufnahme durch das LAGeSo und das BAMF".

Wichtig: Der Fl├╝chtlingsrat ist keine Beratungsstelle und bietet keine Beratung bei der Antragstellung an!!!

Bitte wendet Euch insoweit ggf. an eine Fl├╝chtlingsberatungsstelle:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/asylberatunginfoblatt.pdf

Viele Gr├╝├če
das Team des Fl├╝chtlingsrats Berlin
 
 
Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V. 
Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762, Fax: - 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de
 





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