Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

21.07.16: Gefl├╝chteten Zugang zu regul├Ąren Wohnungen erm├Âglichen - gegen die Etablierung eines menschenunw├╝rdigen Abschreckungszentrums in den Tempelhofer Flugzeuggaragen

26.06.16 Tempelhofer Feld: Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung

20.06.16: Kundgebung und Mahnwache Bleiberecht f├╝r Roma

10.06.16: Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitfl├╝chtlingen aus Griechenland

10.05.16: Aus dem Hostel in die Turnhalle - Systematische Ausgrenzung statt Inklusion

23.04.16: Auszug besonders Schutzbed├╝rftiger aus Notunterk├╝nften durchsetzen


Neue Dokumente

Neue Asylrechtseinschr├Ąnkungen 2016 
Gesetzgebung seit Sept. 2015: Integrationsverhinderungsgesetz, Wohnsitzauflagen f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge, Arbeits- und Wohnverbot f├╝r Asylsuchende statt 3 mind. 6 Mte, Umverteilung UMF, erleichterte Ausweisung, erleichterte Abschiebung Kranker, neue "sichere" Herkunftsl├Ąnder, Stand 8. Juli 2016

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei den Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Update 21.05.16

├änderungen im Ausl├Ąnder- und Asylrecht 2014/15
Bleiberecht, erleichterter Familiennachzug, Asylrecht Westbalkan, Ausweitung Abschiebehaft - Gesetzgebung bis August 2015

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Dokumente, Forderungen, Dez. 2014

Forderungen an den Berliner Senat
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! Sept. 2011
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28.07.15: Rechtsbruch bei Asylaufnahme beenden! Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. Juli 2015
Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister hier

rbb Abendschau 29.07.2015: LAGeSo kommt mit Hostelrechnungen nicht hinterher
Berliner Zeitung 29.07.2015: Flüchtlingsrat kritisiert Senat für Flüchtlingspolitik


Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und fordert: Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, Rechtsbruch beenden.

Hintergrund:

Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).

Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordet, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin war-ten. Im vom Senat beauftragten "Wirtschaftsprüferbericht" wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.

Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Haupt-bahnhof schlafen. Zusätzlich kürzt das LAGeSo den obdachlos gelassenen Asylsuchenden neuerdings auch noch rechtswidrig die Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich Blanko-Hostelgutscheine als virtuelle Unterbringung und für das Überleben auf der Straße nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gekürzten Regelbedarfssatz von 6 Euro/Person/Tag.


Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62

Anlagen:
1) Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister
2) Beispiel Blankogutschein für ein Hostel „nach Wahl“ und Leistungsbescheid 6 Euro/Tag





Flüchtlingsrat Berlin · Georgenkirchstr. 69-70 · 10249 Berlin Tel.: (0 30) 243 44 57 62 · Fax: (0 30) 243 44 57 63