Demo gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

Demo am Do 14.06.07 ab 16.30 Uhr

Aktionstage zur Innenministerkonferenz


Do 31. Mai, 10.30 – 12 Uhr Pressekonferenz PRO ASYL, Strandbar Mitte, Monbijoustrasse 3 am Ufer der Spree, S-Bahn Hackescher Markt
Präsentation zur Sommersaison 2007:
Schäuble Reisen GmbH – Der One-Way Spezialist
www.schaeuble-reisen.de

Do 31. Mai, 16 – 17 Uhr (Treffpunkt 15.30 Uhr) (Kunst-)Aktion: „Abgefertigt – Gegen die Verschärfung des Asylrechts“
Ort: Pariser Platz (Brandenburger Tor) S-Bahn Unter den Linden
www.kurt-fleckenstein.com

Do 31. Mai um 19.30 Uhr „Hier geblieben“ das Theaterstück des GRIPS Theaters, im Anschluss „Die Nacht des Bleiberechts“ in der Werkstatt des Schiller-Theaters, Bismarck-Strasse 110, U-Bahn Ernst-Reuter- Platz

Fr 01. Juni Kundgebung und Demonstration anlässlich 200 Tage Bleiberecht (Anti-G8-Karawane 2007), Beginn 16.30 Uhr Weltzeituhr / Alexanderplatz
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten
www.thecaravan.org

Fr 01. Juni „Bleiberechtsparty“, Werkstatt des Schiller- Theaters, zuvor: Theaterstück „Hier geblieben“ 11 und 19.30 Uhr, Kartenvorbestellungen: 030/ 397 47 40 und 030/ 397 47 477

Die IMK selbst tagt am 31.05./01.06.07 im „Hotel Müggelsee Berlin“, siehe www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html –> Fotos

Di 05. Juni 11 – 14 Uhr
Dritter Teil der öffentlichen Expertenanhörung
des Innenausschusses des Bundestages zu den Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes („EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“), u.a. zum Bleiberecht und Flüchtlingsschutz, Paul Löbe Haus, Konrad Adenauer Str. 1. Zuhörer müssen sich beim Sekretariat des Innenausschusses anmelden, Tel. 030-227-32858, innenausschuss@bundestag.de
Einladung zur Anhörung (pdf)

Voraussichtlich am 13.06. wird der Innenausschuss ggf. noch vorzunehmende Änderungen des Gesetzentwurfs beschließen.

Do 14. Juni ab 16.30 Uhr (Tag X)
Demonstration vom Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101
, U-Bahn Turmstrasse, zum Deutschen Bundestag (Abschlusskundgebung: Washingtonplatz) anlässlich der für diesen Tag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung des Bundestags über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes.

Voraussichtlich am 6. Juli 07 soll der Bundesrat die geplanten Gesetzesverschärfungen bestätigen.

Der Gesetzentwurf ist mit fachlichen Stellungnahmen und weiteren aktuellen Infos veröffentlicht auf einer Sonderseite des Flüchtlingsrates Berlin





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