11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
24.08.10: Kundgebung vor der griechischen Botschaft
20 Jahre Berliner Härtefallkommission
Landessozialgericht NRW: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
Neue Dokumente
Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Mo 22.02. Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin befaßt sich am 22.02.2010 (Montag) mit Anträgen der Grünen und der Rot-Roten Koalition zur Residenzpflicht und zum Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen)Link zur Tagesordnung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-056-em1.pdf
Residenzpflicht
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt eine Anhörung zur Residenzpflicht für Flüchtlinge.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0209-v.pdf
Die SPD und die LINKEN haben einen Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen" eingebracht.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0211-v.pdf
Weitere Infos: www.residenzpflicht.info/
Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09):
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf
Resettlement
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie u.a. den Senat auffordern, zukünftig ein Kontingent an Flüchtlingen in Berlin aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0195-v.pdf
Allgemeiner bleibt dazu die Regierungskoalition mit ihrem Aufforderung, an den Senat, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0203-v.pdf
Zur Kampagnenwebseite: Save me! - Flüchtlinge aufnehmen!: www.save-me-berlin.de/kampagne.html
