29.07.10 Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht - ein bisschen
02.08.10: Wiedereröffnung der Ausstellung "Auf gepackten Koffern"
21.07.10 Flüchtlinge müssen weiter zahlen, wenn sie Berlin verlassen wollen
Herbst 2010: Start der Kampagne "SOS for Human Rights!"
Neue Dokumente
Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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IMK-Beschluss zur Verlängerung der Altfallregelung ab 2010
Ländererlasse, Tipps und Kommentare zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nach dem IMK-Beschluss v. 04.12. 2009 (gesetzliche Altfallregelung und IMK-Bleiberechtsbeschluss)
Innenministerkonferenz, Beschluss v. 04.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2010
* Die Verlängerungsoptionen laut IMK-Beschluss sind zusätzlich zu den in § 104a AufenthG genannten Möglichkeiten zu prüfen
* Weitere IMK-Beschlüsse v. 04.12.2009: Studierverbote, Ausweisungsrecht u.a.
Bundesinnenministerium, Antwort v. 30.12.2009 zur Umsetzung IMK-Beschluss
(BMI hat keine Einwände gegen Anerkennung der Fiktionswirkung)
Bundesagentur für Arbeit, Weisung zum IMK-Beschluss, unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ab 1.1.2010 bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a (Globalzustimmung nach § 10 BeschVerfV)
Bundesinnenministerium, Allg. Verwaltungsvorschrift z. AufenthG v. 26.10.2009 (VwV AufenthG, auch zu § 104a)
Ländererlasse zum IMK-Beschluss v. 04.12.09
Innenministerium Baden-Württemberg, Erlass v. 18.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Bayern, Emailantwort v. 23.12.09
(kein Erlass, der IMK-Beschluss wird als unmittelbar gültige Anordnung angesehen und wurde an die Ausländerbehörden verschickt)
Innensenator Berlin, Aufnahmeanordnung v. 29.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Ausländerbehörde Berlin, VAB v. 02.02.2010
(Verfahrenshinweise zum Ausländerrecht, zum IMK-Beschluss siehe A104aS)
Innenministerium Brandenburg, Erlass v. 09.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll für 3 Monate erteilt werden)
Innenministerium Brandenburg, Erlass v. 26.01.10
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innensenator Bremen, Erlass v. 10.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innensenator Hamburg, Erlass v. 16.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss + Formular ARGE, dass im letzten Jahr keine ALG II-Kürzung nach § 31 Abs. 1 SGB II erfolgt ist)
Innenministerium Hessen, Erlass v. 15.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Hessen, ergänzender Erlass v. 17.12.09
(für Bearbeitungsdauer des Verlängerungsantrags soll Fiktionsbescheinigung oder AE § 25 IV S. 2 erteilt werden)
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 16.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, ergänzende Hinweise v. 04.01.10
Innenministerium Niedersachsen, Erlass v. 11.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium NRW, Erlass v. 17.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium NRW, ergänzender Erlass v. 21.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll erteilt werden, geringfügiger Halbtagsjob reicht)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 05.12.09
(Antrag nach IMK-Beschluss löst Fiktionswirkung aus)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 21.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, für Härtefälle Hinweis auf Art. 8 EMRK)
Innenministerium Saarland, Erlass v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss; Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Sachsen, VwV v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, veröffentlicht im Sächs. Amtsblatt v. 14.01.2010, S. 15. Das SMI hat den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Anerkennung der Fiktionswirkung bestehen.)
Innenministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. 09.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. 23.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung, Nachweis der Arbeitsbemühungen u.a.)
Innenministerium Schleswig-Holstein, Erlass vom 04.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Schleswig-Holstein, ergänzender Erlass v. 17.12.09
Innenministerium Thüringen, Erlass v. 08.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss mit Anschreiben. In einer weiteren Rundmail des TIM wird die Fiktionswirkung anerkannt.)
Ländererlasse zur Verlängerung nach § 104a AufenthG
Innenministerium NRW, Erlass vom 30.09.09
zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Innensenator Berlin, VAH zum AufenthG, Stand 02.02.10,
dort unter A.104a.5 und A.104a.6 Hinweise zur Verlängerung nach § 104a
Kommentare und Tipps zur Verlängerung nach IMK-Beschluss
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Hinweise Stand 20.12.09
(mit Hinweisen zum Auslaufen des ALG II und AsylbLG-Antrag bei Rückfall in die Duldung)
Timmo Scherenberg, Flüchtlingsrat Hessen, Hinweise Stand 12.01.10
(mit Hinweisen zur Umsetzung in Hessen)
Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen, Stand 21.12.09
(zum IMK-Beschluss v. 4.12.09, zu § 104a AufenthG und zum IMK-Bleiberechtsbeschluss 2006)
Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Hinweise Stand 17.12.09
("Zwei Jahre auf Bewährung", ppt-Vortrag zum Bleiberecht in NRW)
Silke Schäfer, Rechtsanwältin, Göttingen, Hinweise Stand 16.12.09
(mit einer ersten Auswertung der Ländererlasse)
Johanna Böttcher, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Hinweise Stand 09.12.09
(mit Hinweisen zu Ansprüchen nach Art. 8 EMRK und Assoziationsrecht Türkei)
Jürgen Blechinger, ev. Kirche in Baden, Info Bleiberechts- und Altfallregelung, Stand 21.12.09
(ausführliches Merkblatt zum Bleiberecht + Umsetzung in Ba-Wü)
Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a AufenthG
mit Ländererlassen, Kommentaren usw. aus 2007/2008
