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20 Jahre Berliner Härtefallkommission

Landessozialgericht NRW: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig


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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge

Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009 

Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status

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Henrik Weinhold




Wir fliegen ohne Air Berlin in den Sommer!

Internationale Liga für Menschenrechte -
Flüchtlingsrat Berlin - Flüchtlingsrat Brandenburg

Urlaub ja - Abschiebung nein!
Zeigen auch Sie "Air Berlin" die kalte Schulter!


Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Für diese Massenabschiebung hat die Fluggesellschaft "Air Berlin" das Flugzeug zur Verfügung gestellt.

Wir fliegen deshalb ohne "Air Berlin" in den Sommer!

Damit wollen wir erreichen, dass sich das Unternehmen künftig nicht mehr an Abschiebungen beteiligt.

Bitte unterstützen Sie uns! Zeigen auch Sie "Air Berlin" die kalte Schulter! 
Von den nach Vietnam abgeschobenen Menschen lebten viele schon seit Jahren in Deutschland. Ihre Hoffnung auf eine Zuflucht und auf eine persönliche Perspektive wurde durch die Abschiebung zunichte gemacht.

 
Eine solche Politik ist inhuman!

Sie übersieht, dass in Vietnam grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Gründe für eine Flucht gibt es also allemal. Eine engstirnige Politik in Deutschland und Europa sieht Einwanderung noch immer vor allem als Problem.

Diese Politik ohne Moral, Sinn und Verstand macht aus Europa eine Festung. Ihr Abschottungsfanatismus nimmt in Kauf, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Diese Politik entwurzelt ohne Not Menschen, die bemüht waren, sich ein Leben in Deutschland aufzubauen - und stürzt sie dadurch in Not. 
 
Das alles ist schon schlimm genug. Warum aber unterstützt eine Fluggesellschaft diese Politik?

Air Berlin erleichtert dadurch zukünftige Massenabschiebungen. Denn: wenn hierfür extra Chartermaschinen zur Verfügung gestellt werden, können die Menschen reibungsloser aus dem Land geschafft werden. In regulären Maschinen haben schon häufiger Flugpassagiere gegen Abschiebungen protestiert. Nicht selten weigerten sich Piloten, Menschen unter Zwang zu befördern.

Air Berlin macht sich zum Rad im Getriebe einer Polizeiaktion - mindestens 50 Angehörige der Bundespolizei "begleiteten" den Abschiebungsflug vom 8.Juni 2009. Finanziert wurde die Aktion von der europäischen "Grenzschutz" (besser: Abschottungs)-Agentur FRONTEX. Diese Agentur verfügt jährlich über Millionen Euro für die militärpolizeiliche "Grenzsicherung" und offenkundig auch für solche "Abtransporte".
 
"Air Berlin" fordern wir daher auf, das Abschiebungsbusiness aufzugeben, ehe es richtig begonnen hat. Es könnte sich sonst als sehr geschäftsschädigend herausstellen.

Wir sagen den Piloten von "Air Berlin" und allen anderen Fluggesellschaften: Seid 
Sand, nicht Öl im Getriebe der Abschiebungsmaschinerie! 
 

Kontaktdaten "Air Berlin"
Fax: 030-4102-1003, 030-3434-1509, -1529
Tel. Pressestelle
: 030 3434 1500, 1510, 1525, 1539
abpresse@airberlin.com
www.airberlin.com/site/company/profile.php?LANG=deu

Infos zur Sammelabschiebung am 08. Juni 2009:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=440





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