Do,Fr/ 11.-12.03.: Fortbildung zum Ausländer- und Bleiberecht
Mo 22.02. Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement
Mi 27.01. Kundgebung am Deutschen Bundestag gegen Syrien-Abschiebungen
IMK-Beschluss zur Verlängerung der Altfallregelung ab 2010
Neue Dokumente
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
Arbeitsmigrationssteuerungs-
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Ausbildung und Aufenthalt für junge geduldete Flüchtlinge und für Hochschulabsolventen erleichtert - Wortlaut und Erläuterungen zu den Änderungen AufenthG, BAföG, BeschV, BeschVerfV und ArGV ab 1.1.2009
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Suizid in Berliner Polizeiabschiebehaftanstalt
Pressemitteilung vom 02.01.08Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung
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Weitere Infos:
Demonstration am Sa 05.01.08 wegen totem Abschiebehäftling
um 14 Uhr ab S-Bahnhof Köpenick
Tod im Abschiebeknast - Schande für Berlin
PE und Demounterstützungsaufruf der Jusos Berlin
Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf
PE Bündnis 90/Die Grünen Berlin v. 02.01.08
Erster Suizid im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick
PE Dokustelle Antirassistische Initiative Berlin v. 02.01.08
Polizeibericht und Pressemeldungen
PE Polizei Berlin v. 30.12.07 u. 01.01.08; Berliner Morgenpost v. 02.01.08; TAZ v. 04.01.08
PE Flüchtlingsrat Berlin v. 28.11.07
Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt
PE Flüchtlingsrat Berlin v. 03.06.05
Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau - lebensgefährlich? Beinahe-Todesfälle häufen sich
Dokumentation
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
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Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.
Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.
So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.
Der Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalles. Dazu gehört auch die Prüfung der Gründe und der genauen Umstände der Inhaftierung. Es sollte auch geklärt werden, ob eine Überprüfung der Haftfähigkeit durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) vorgenommen wurde.
Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als reine Verwaltungshaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten dar. Aktuell ist die Zahl der Inhaftierten wieder gestiegen. Sie beläuft sich auf 114 Personen.
Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für eine größtmögliche Haftvermeidung und eine Verbesserung der Haftbedingungen ein.
Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der Polizei unabhängigen kompetenten medizinischen und psychologischen Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht - zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitäters wegen Körperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung.
Flüchtlingsrat Berlin
2. Januar 2008
