Fr 23.04.: Fortbildung zum EU-Freizügigkeits- und Sozialrecht
Fortbildung ”Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für alte und neue UnionsbürgerInnen"
Referent: Ronald Reimann, Rechtsanwalt, Berlin
Termin: Freitag, 23. April 2009 von 10 - 16 Uhr,
Ort: Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Brandenburgische Straße 80, 10713 Berlin-Wilmersdorf
(U-Bahn 7 ”Blissestraße” oder U-Bahn 3/7 ”Fehrbelliner Platz”)
ACHTUNG: Die Fortbildung ist ausgebucht!
Inhalt: Themen der Fortbildung sind das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie der Zugang von UnionsbürgerInnen zum Arbeitslosengeld II.
Immer häufiger kommt es zu aufenthalts- und sozialrechtlich prekären Situationen für BürgerInnen aus den "alten" und den "neuen" Mitgliedsstaaten der EU, die neu eingereist sind oder auch schon seit Jahren in Berlin leben, aber keinen Status als (legale) ArbeitnehmerInnen nachweisen können. Trotz Hilfebedürftigkeit werden unerwartet Sozialleistungen bis hin zur Obdachlosigkeit verweigert, auch das Aufenthaltsrecht scheint häufig ungeklärt.
Inhalte der Fortbildung sind das Recht "alter" und "neuer" UnionsbürgerInnen auf Aufenthalt zur Arbeitssuche, zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken, zum Familiennachzug sowie aus weiteren Gründen. Dargestellt wird zudem das Recht auf unselbständige und auf selbständige Erwerbstätigkeit. Erläutert werden schließlich die mit dem Aufenthaltsrecht eng zusammenhängenden Fragen des Zugangs von Unionsbürgern zu Sozialleistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere dem Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII, sowie die damit ggf. verbundenen Ansprüche auf Leistungen zur medizinischen Versorgung.
Zielgruppe:Die Fortbildung richtet sich an MitarbeiterInnen aus Sozial- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und freier Träger (jedoch nicht aus den Leistungsbehörden), die in ihrer Arbeit hauptberuflich MigrantInnen betreuen. Sie sollten über ausländer- und sozialrechtliche Vorkenntnisse und entsprechende Beratungserfahrungen verfügen.
Mitzubringen: Bitte bringen Sie aktuelle Textausgaben des Ausländer- und Sozialrechts mit, z.B. die beck-dtv Bände "Deutsches Ausländerrecht" sowie "SGB II/SGB XII", oder die "Gesetze für Sozialberufe" aus dem Nomos-Verlag. Sie erhalten bei der Fortbildung einen umfangreichen Reader mit weiteren Unterlagen.
Literatur: Unionsbürgerrichtlinie, Materialien zum Sozialrecht, zur Arbeitserlaubnis und zum FreizügG/EU, Rechtsprechungsübersichten usw.: www.fluechtlingsrat-berlin.de > "Gesetzgebung"
Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, Nomos-Verlag 2008, 128 €
Anmeldung:
Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 30.
Für auswärtige Teilnehmer kann eine Unterkunft vermittelt werden (keine Kostenübernahme).
Teilnehmerbeitrag incl. umfangreichem Reader zum Thema: 30 €, Studierende und ALG-II-BezieherInnen 15 €.
Der Teilnehmerbeitrag ist vor Ort in bar zu entrichten.
Möglichkeiten zum Mittagessen (auf eigene Kosten) bestehen in umliegenden Gaststätten und Imbissen.
Für das Seminar wurde die Anerkennung als Bildungsurlaub beantragt.