Mo 08.03. Berliner Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen
VG Halle/Saale: Verlassensgebühren entbehren Rechtsgrundlage
Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus
Bilanz der Berliner Härtefallkommission für 2009
Neue Dokumente
Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
Wer
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Weltweit sind 20 Mio. Menschen auf der Flucht.
Sie fliehen vor:
Krieg, Bürgerkrieg und ethnischer VertreibungPolitischer, religiöser, geschlechtsspezifischer VerfolgungMenschenrechtsverletzungen und UnterdrückungUmweltkatastrophen und Hungersnöten
Nur
ein ganz geringer Teil schafft es, die Mauern an der Festung Europa zu überwinden.
Die Mehrzahl der Flüchtlinge findet Aufnahme in den Nachbarstaaten
und muss unter sozial schwierigen Bedingungen das Überleben sichern.
Deutschland hat das System der Abschottung gegen unliebsame Migranten und
Flüchtlinge perfektioniert. Seit der Verlagerung der EU-Außengrenzen
nach Osten befinden sich die Asylbewerberzahlen in der Bundesrepublik weiter
im freien Fall. Flüchtlinge, die zunächst in Deutschland bleiben
konnten, werden nur geduldet, wenn ihrer Abschiebung rechtliche oder tatsächliche
Gründe entgegenstehen. Sie leben zum Teil seit Jahren in Deutschland
unter Bedingungen, die ihre Menschenwürde verletzen und ihre Gesundheit
gefährden:
Wohnen in Heimen und SammellagernIsolierung von der übrigen
Gesellschaft durch die
ResidenzpflichtEingeschränkte medizinische und soziale LeistungenFremdverpflegung, Einkauf auf Gutscheine oder ChipkartenAusbildungs- und ArbeitsverboteTätliche An- und ÜbergriffeBehördenwillkürMonatelange Abschiebehaft
und Angst vor gewaltsamerAbschiebungAn diesen Bedingungen hat sich auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nichts geändert. Außerdem setzt die Bundesrepublik völkerrechtliche Verträge wie die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um. Völlig ungeklärt bei die Situation von Menschen ohne Papiere. Diese haben z. B. keinen Anspruch auf eine soziale und medizinische Grundversorgung.
Flüchtlinge sind Menschen in Not – sie brauchen Verständnis und Hilfe. Sie finden im Flüchtlingsrat Berlin einen Ansprechpartner und Vertreter ihrer Interessen.
Einen ersten Überblick über die Lebenssituation von Flüchtlingen gibt Ihnen die Fotoaustellung des Flüchtlingsrates »Flüchtlingsalltag in Berlin«.