Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Abschiebungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften
Beispiele rigoroser Abschiebungspolitik
Mit der Kamera im Abschiebegefängnis - Filmprojekt von correctiv.org


Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen (Stand Dezember 2017)

Handreichung in der Online Ansicht und zum Ausdrucken.
Handlungsempfehlungen auf einen Blick als Poster.

Die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zeigt Wirkung: Im Jahr 2016 wurden 25.375 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Bis Ende September 2017 wurden bundesweit 18.153 Personen und 1.381 Personen aus Berlin abgeschoben. Damit stehen Abschiebungen aus Sammelunterkünften auf der Tagesordnung.

Den Flüchtlingsrat Berlin erreichten in den letzten zwei Jahren regelmäßig Anfragen von Sozialarbeiter_innen und Sozialbetreuer_innen aus den Unterkünften, wie sie sich am besten verhalten sollen, wenn die Polizei den Aufenthaltsort von Schutzbedürftigen ermitteln oder eine Abschiebung durchführen will. Sie sind verunsichert, weil die Polizei oder ihre Arbeitgeber_innen erwarten, dass sie (mandatswidrig) Hilfe bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen leisten, und suchen Unterstützung und Strategien im Umgang mit drohenden Abschiebungen, um den Geflüchteten zur Seite stehen zu können.

Diese Handreichung will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die folgenden Seiten sollen zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben - ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 

Unterstützung und Zusammenarbeit
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die uns bei der Erstellung dieser Handreichung unterstützt haben. Für wertvolle inhaltliche Anregungen und Hinweise danken wir Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München sowie Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Fachexpertise im Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht. Außerdem bedanken wir uns für das Feedback und die Hinweise aus der Praxis von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus Beratungsstellen und Sammelunterkünften in Berlin.

Rückmeldungen zur Handreichung
Wir freuen uns über Anmerkungen, Ergänzungen und Kritik zu dieser Handreichung, gern per E-Mail unter dem Betreff „Handreichung“ an buero@fluechtlingsrat- berlin.de. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse planen wir eine Aktualisierung.



 




Beispiele rigoroser Abschiebungspolitik

Den Flüchtlingsrat haben im Jahr 2016 zahlreiche Berichte über rücksichtslose und rigorose Abschiebungen aus Berlin erreicht. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., dem Jugendhilfeträger WeGe ins Leben e.V., RechtsanwältInnen versucht die skrupellosen oder bevorstehenden Abschiebungen durch Pressemitteilungen und in Zusammenarbeit mit JournalistInnen zu skandalisieren.

Behinderte mit acht Kindern aus Berlin abgeschoben, Berliner Zeitung, 18.2.16
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-behinderte-mit-acht-kindern-aus-berlin-abgeschoben-23597066

Jugendlicher aus betreuter Jugendwohngruppe ohne Vorwarnung abgeschoben, Pressemitteilung von Flüchtlingsrat, BUMF und WeGe ins Leben, 16.03.16
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=764

Familie soll nach 16 Jahren abgeschoben werden
Flüchtlingsrat Berlin vermutet Verhalten des Vaters als Grund - Aylas Familie steht vor der Abschiebung, rbb-online, 7.6.16
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/06/ayla-abschiebung-aserbaidschan-neukoelln-berlin.html
Familie wird nach 16 Jahren nun doch nach Aserbaidschan abgeschoben, Berliner Zeitung 18.6.16:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschiebung-familie-muss-nach-16-jahren-zurueck-nach-aserbaidschan-24249710
Ayla soll bleiben - Mögliche Abschiebung mobilisiert Unterstützer, Tagesspiegel 12.7.16
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-ayla-soll-bleiben-moegliche-abschiebung-mobilisiert-unterstuetzer/13856148.html

Abschiebungen aus der Psychiatrie
Rigorose Abschiebungspraxis, taz 9.9.16:
http://www.taz.de/!5334808/


Mit der Kamera im Abschiebegefängnis - Filmprojekt von correctiv.org

Das gemeinnützige Recherchezentrum correctiv.org hat Menschen in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis filminterviewt.

Auf der dazugehörige Themenseite findet sich der Film sowie Hintergrund-Infos zum Gefängnis und Beschreibungen zu den fünf Männern, die abgeschoben werden sollen.



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