29.07.10 Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht - ein bisschen
02.08.10: Wiedereröffnung der Ausstellung "Auf gepackten Koffern"
21.07.10 Flüchtlinge müssen weiter zahlen, wenn sie Berlin verlassen wollen
Herbst 2010: Start der Kampagne "SOS for Human Rights!"
Neue Dokumente
Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Ausstellung „Auf gepackten Koffern“, Leben in der Abschiebehaft
Aktuelle Situation im Abschiebungsgewahrsam
Abschiebungshaft: Kirchen und Verbände ziehen kritische Bilanz
Zahl der Abschiebungen in Berlin
Infos und Links zum Thema
Ausstellung „Auf gepackten Koffern“, Leben in der Abschiebehaft
Die Ausstellung wandert auch 2010 weiter.Der Flüchtlingsrat Berlin hat in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, CIMADE (Paris) und PRO ASYL
die Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ – Leben in der Abschiebehaft am 19. Juni 08 erstmals präsentiert
Die Ausstellung kann beim Flüchtlingsrat ausgeliehen werden und richtet sich insbesondere an Schulen und Jugendeinrichtungen. Kontakt zum Flüchtlingsrat: Tel. 030/24344-5762
Aktueller Termin:
03.08. - 09.09. Nachbarschaftstreff "mittendrin", Sonnenallee 319, Berlin-Neukölln
Öffnungszeiten: Mo-Do 09.00-18.00 Uhr, Fr 08.00-13.00 Uhr
Verkehrsanbindung: S-Bahnhöfe Sonnenallee oder Köllnische Heide, Bus M41 bis Haltestelle "Michael-Bohnen-Ring".
Veranstalter: Nachbarschaftstreffe "mittendrin", "Familie im Focus", Internationaler Bund, Quartiersmanagement High-Deck-Siedlung
Weitere Termine:
10.09. - 16.09., Regenbogenkino, Berlin-Kreuzberg
20.09. - 08.10., Haus der Diakonie, Paulsenstraße 55-56, Berlin-Steglitz
Unterstützt durch:
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Jesuiten-Flüchtlingsdienst
PRO ASYL
ver.di Bundesverwaltung
ver.di Berlin-Brandenburg
Stiftung Umverteilen
Stiftung Werkschule
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hans-Böckler-Stiftung
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Flyer zur Ausstellung
Infos zur weiteren Ausstellung des Flüchtlingsrates "Flüchtlingsalltag in Berlin":
http://www.paulgross.de/fluechtlinge.htm
Aktuelle Situation im Abschiebungsgewahrsam
Die SeelsorgerInnen Kornelia Frisch und Bernhard Fricke/ EKBO berichteten auf der Sitzung des Flüchtlingsrats am 15. Oktober 2008 über die aktuelle Situation im Berliner Abschiebegewahrsam:Zum Zeitpunkt waren 10 Frauen und 65 Männer inhaftiert. Das Hauptherkunftsland ist Vietnam. Die SeelsorgerInnen sind im ständigen Gespräch mit der Gefängnisleitung, dem Sozialdienst im Gefängnis und der Ausländerbehörde. Konkrete Ergebnisse konnten nur zum Teil erreicht werden.
Als positiv ist die neue Regelung zur Zahlung eines Handgeldes in Höhe von 55,00 EURO an mittellose Personen im Fall der Abschiebung zu bewerten.
Die Arbeit des polizeiärztlichen Dienstes - der autonom von der Gewahrsamsleitung agiert - ist weiter kritisch zu hinterfragen. Zu kritisieren ist im Einzelnen dass:
- Nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus, die Erkrankung als erledigt betrachtet und keine weitere Betreuung gewährleistet wird.
- Schwangere überhaupt inhaftiert werden. Sie sind besonders dem psychischen Druck der Haftbedingungen ausgesetzt, können sich nicht entsprechend ihrer und des Kindes Bedürfnisse ernähren, sie sind medizinisch unterversorgt.
- Der allgemeine Umgang mit psychisch belasteten und traumatisierten Personen völlig unzumutbar ist. So werden suizidgefährdete Personen in einzelnen Isolierzellen untergebracht unter Daueraufsicht gestellt. Eine angemessene psychische Betreuung bleibt gänzlich aus
- Behandlungsbedürftige nicht über die Wirkung der verabreichten Medikamente informiert bzw. Beipackzettel nicht übersetzt werden.
- Externe Ärzte zu bestellen fast unmöglich ist, aufgrund der organisatorischen, finanziellen und logistischen Schwierigkeiten. Externe Ärzte, die von den Häftlingen gewählt werden, dürfen nur in den Räumen und im Beisein des polizeiärztlichen Dienstes ihre Untersuchungen vornehmen.
Im Gewahrsam sind drei Sozialarbeiter/innen und eine Psychologin tätig, mit der gut zusammengearbeitet werden kann.
Zur Frage der medizinischen Versorgung in der Abschiebehaft fand im März diesen Jahres ein Arbeitstreffen statt, auf dem u.a. die Seelsorger/innen, die Initiative gegen Abschiebehaft, die Ärztekammer und der Flüchtlingsrat vertreten waren. Dieses Treffen sollte wiederholt werden. Im Januar 09 findet eine bundesweite Fachtagung zur Arbeit der Seelsorger in der Abschiebehaft statt, von dieser Impulse für die Arbeit in Berlin ausgehen könnten.
Die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit zur Überprüfung der Haftanträge der Ausländerbehörde wechselte ab 01.07.08 zum Amtsgericht Tiergarten am Tempelhofer Damm. Problematisch ist hierbei, dass die Richter ansonsten in Strafsachen tätig sind und zunächst für die besondere Situation von Menschen in Abschiebehaft sensibilisiert werden müssen. So werden die Abschiebehäftlinge wie Strafgefangene in Handschellen vorgeführt. Die SeelsorgerInnen können wegen der räumlichen Entfernung zum Gewahrsam kaum noch Termine von Betroffenen wahrnehmen. Bei den Anhörungen ist wie bei den Terminen beim Bundesamt oder bei der Ausländerbehörde auf die Qualität der Übersetzungen zu achten. So kann es vorkommen, dass ein Name anders geschrieben wird, was den Betroffenen später als "Alias - Name" zu Last gelegt wird
Es gibt keinen Internetanschluss im Gewahrsam, weder für die SeelsorgerInnen noch für die Häftlinge. Von einem Köpenicker Sportverein wird ein Gymnastikkurs angeboten.
Abschiebungshaft: Kirchen und Verbände ziehen kritische Bilanz
Der "Aktionskreis Abschiebungshaft Berlin“, in dem zwölf Organisationen und kirchlichen Stellen vertreten sind, hat nach vierjähriger Arbeit eine gemischte Bilanz über die Entwicklung der Abschiebungshaft in Berlin gezogen.Dem Rückgang der Zahl von Inhaftierten stehe ein Anstieg der durchschnittlichen Verweildauer gegenüber. Mit Nachdruck fordert der Aktionskreis, dass Frauen während einer Schwangerschaft, Eltern von minderjährigen Kindern und Menschen mit behandlungsbedürftigen psychischen oder physischen Krankheiten nicht inhaftiert werden dürfen.
Quelle: Pressemitteilung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland vom 16.05.2006 (PDF-Datei öffnen)
Zahl der Abschiebungen in Berlin
In Berlin ist die Zahl der Abschiebungen von Ausländern innerhalb von fünf Jahren von 4.000 auf 1.400 gesunken. Diese Zahlen teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern auf eine entsprechende Anfrage im Abgeordnetenhaus mit.Auch die Zahl der Ausländer, die im Abschiebegewahrsam inhaftiert waren, ist deutlich gesunken: Von 3.300 im Jahr 2.000 auf 1.100 im Vorjahr. Als Begründung für den Abschieberückgang nannte die Innenverwaltung beispielsweise die EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Durch sie sei ein großer Teil der Bescheide hinfällig geworden, da EU-Bürger besser gestellt sind als andere. Zudem sei bundesweit auch die Zahl der Asylbewerber gesunken, und zwar von 100.000 im Jahr 1998 auf 29.000 im Jahr 2005.
Wie Körting weiter mitteilte, seien zum Ende des letzten Jahres 19.787 Personen in Berlin ausreisepflichtig gewesen. Dass sie nicht abgeschoben werden, liege am Widerstand vieler Länder. Knapp 30 Länder der Welt gelten als „Problemstaaten“.
Quelle: TAGESSPIEGEL vom 09.06.2006
Infos und Links zum Thema
Initiative gegen Abschiebehaft Berlin"Meerbaumhaus"
Siegmundshof 20
10555 Berlin
Tel.: 030-41700915
Homepage: http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
Email: GegenAbschiebehaft@web.de
Bundesweites Netzwerk von Initiativen gegen Abschiebehaft
http://www.abschiebehaft.de
Internet-Kommentar zur Abschiebungshaft von Klaus Melchior
http://www.abschiebungshaft.de